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9. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Aachen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

An einer Diskussion über die Problematik der Passantenstopper und Reklameträgern auf Anhängern beteiligen sich Frau Diepelt, Herr Hugot, Herr Ferrari, Herr Nöcker, Frau Philippen, Herr Koenig und Herr März. Für die Verwaltung äußern sich: Herr Beyer, Herr Dupont und Herr Scheins.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen- Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den 9. Nachtrag zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren an öffentlichen Straßen in der Stadt Aachen als Satzung zu beschließen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 5
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss zu TOP 3
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 31.05.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Status
gemischt