Weiterentwicklung der ARGE in der Stadt Aachenhier: Übernahme der Führungsverantwortung durch die Stadt Aachen

Ratsherr Müller - Die Linke - begrüßt die beabsichtigte Maßnahme, da diese die Position der Stadt Aachen stärken werde und dementsprechend werde er dieser Vorlage zustimmen. Für den Fall, dass die ARGE ein eigenes Kombi-Lohn-Modell erarbeite und dies auf die Tagesordnung des Sozial- und Gesundheitsausschusses komme, kündigt er bereits heute seine Ablehnung hierzu an.

Ratsherr Treude - WASG - nimmt Bezug auf einen hierzu bereits erschienenen Zeitungsartikel und zeigt sich besorgt über die Hartz-Gesetzgebung, insbesondere über die Regelungen zu Hartz IV, die nach seiner Ansicht versagt hätten. Er bedauert das Zementieren von Forderungen gegenüber Leistungsempfängern und die Ausweitung von 1-Euro-Jobs, da dies den Menschen ohne Arbeit nicht weiterhelfe. Nach seiner Auffassung sollten Hartz IV und die ARGE abgeschafft werden und daher könne er der unterbreiteten Vorlage nicht zustimmen.

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.