Folgen der LKW- MautSachstandsbericht und Vorschläge der Verwaltung für geeignete GegenmaßnahmenAntrag der GRÜNEN- Fraktion im Rat der Stadt zur Tagesordnung vom 10.05.2006Antrag der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertetung Kornelimünster/ Walheim vom 14.10.2005

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Paul, bedauert, dass sich die Maut-Verdrängungsverkehre nicht wirksam auf städtischer Ebene beseitigen lassen. Um das Problem großräumiger anzugehen, sei zunächst eine Behandlung innerhalb des Zweckverbandes erforderlich. Außerdem müssten die Kommunen über den Städtetag Druck auf den Bund ausüben, um beispielsweise eine Maut-Befreiung von Umgehungsstraßen zu erreichen.

Frau Breuer unterstützt als Vertreterin der CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, einen Appell an die Bundesregierung zu richten.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Jansen den Vorrednerinnen und der Auffassung der Verwaltung an.