Handwerker-Parkausweis für die Stadt und den Kreis Aachen;Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2004

Für die CDU-Fraktion erinnert Frau Breuer daran, dass der Antrag bereits im März 2004 gestellt worden sei und sich auch auf den Wegfall einer Kennzeichenbindung bezogen habe. Statt dessen solle der Ausweis auf ein Fahrzeug mit Firmennamen bzw. Firmenbeschriftung ausgestellt werden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion macht Herr Jansen darauf aufmerksam, dass durch die gebietsübergreifende Geltung des Handwerker-Parkausweises Gebühreneinnahmen für die Stadt Aachen verloren gingen.

Für die Verwaltung bestätigt Herr Wahlen, dass die Stadt Aachen den Handwerkerausweis ab dem 01.01.2005 ausgeben werde, obwohl mit dem Kreis noch einige Formalien zu klären seien. In der Vorlage sei bewusst nicht auf die Kennzeichen eingegangen worden, da bereits heute Parkausweise mit Alternativkennzeichen vergeben würden und die Stadt sich mit dem Kreis Aachen auf diese Vergabepraxis als Kompromiss geeinigt habe. Die möglichen Mindereinnahmen der Stadt Aachen ließen sich zur Zeit nicht genau prognostizieren.

Sodann fasst der Ausschuss folgenden