Zusammenfassung der europäischen Reglementierung für die zukünftige Programmphase 2007-2013 der europäischen Strukturfonds, darunter die Gemeinschaftsinitiative Interreg IV

Herr Kohl als Leiter des Koordinationsbüros Euregio Maas-Rhein in Maastricht erläutert die Vorlage. Demnach sollen die zur Förderung vorgelegten Programme deutlich die drei Ziele europäische territoriale Zusammenarbeit, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz widerspiegeln. Verwaltungstechnisch werde die Programmgestaltung einfacher, allerdings mit einer neuen Prüfbehörde. Zu den Finanzen führt er aus, dass die Zahlen der Vorlage überholt sind. Er werde nach der Sommerpause die neuen Zahlen vorlegen. Fest stehe, dass 15 % der Gesamtförderung in der BRD für transnationale Zusammenarbeit bereitgestellt werde.

Konzepte seien im September einzureichen. Genehmigungen für geförderte Projekte würden zum Jahresende erteilt, die Durchführung laufe ab 1.1.2007.

Herr Philipp dankt für den Vortrag.

Herr Kitt fragt nach, ob für die Antragsteller die Bedingung „85 % des BIP des Gemeinschaftsmittelwertes“ gilt und ob es neue Schwerpunkte für die Förderung gibt.

Herr Kohl führt aus, dass die „ 85 % des BIP“ Bedingung nicht für die BRD gilt und als Schwerpunkte für die Förderung die Schlüsselthemenliste entwickelt worden sei.

Herr Siemund fragt, in wie weit Interreg IV von Kontinuität geprägt ist.

Herr Kohl teilt mit, dass Interreg IV nicht ein völlig neues Konzept habe und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – zum Beispiel in den bewährten Projekten zu Mobilität und Gesundheit - nicht sofort gekappt werde. Jedoch müsse man davon ausgehen, dass für eine Fülle kleinerer grenzüberschreitender Maßnahmen anderweitig eine Förderung gefunden werden müsse.

Herr Dr. Nadzeyka und Herr Dr. Berger fragen nach der Verteilung der Finanzmittel, Herr Dr. Berger bittet um die Klärung des Begriffs „interregionale Zusammenarbeit“.

Herr Kohl korrigiert die Zahlen der Vorlage, wonach EU-weit rd. 362 Mrd. Euro und davon 2,4 % (rd. 7,75 Mrd. Euro) für die territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.

Unter interregionaler Zusammenarbeit verstehe man den Erfahrungsaustausch mit anderen Regios z.B. mit der Regio Basel. Maßgeblich für die Mittelverteilung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sei die Erfüllung der Prioritäten der Agenda von Lissabon und Göteborg.

Herr Dr. Sicking weist darauf hin, dass die Orientierung an der Qualität der Anträge und nicht wie in den letzten 15 Jahren der Zuschnitt auf bestimmte Gebiete (Ziel 2) sich positiv für die Region auswirkt.

In Richtung Technologie sei das siebte Forschungsrahmenprogramm ergiebiger als die vergleichsweise geringen Interreg-Mittel.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Nadzeyka führt Herr Müller aus, dass im vergangenen Jahr einige Millionen Euro aus dem sechsten Forschungsrahmenprogramm nach Aachen geflossen seien.

Herr Philipp bittet, zu Interreg IV im Herbst erneut zu berichten und verwaltungsseitig einen Themenkatalog zur inhaltlichen Ausgestaltung der Anträge vorzulegen.