Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG); hier: Fortsetzung der Förderung

Herr Visé, Herr Hasse und Herr Kitt befürworten den Verwaltungsvorschlag, die Arbeit der ISGs weiter zu unterstützen.

Herr Kitt fragt nach, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden und wer darüber entscheidet, außerdem wie die Kontrolle über die verausgabten Mittel erfolgt.

Herr Dr. Nadzeyka spricht sich für einen kürzeren Förderzeitraum – zum Beispiel ein Jahr – aus und fragt nach der Entwicklung der Mitgliederzahlen.

Herr Dr. Sicking führt aus, dass bundesweit gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Immobilien- und Standortgemeinschaften gemacht wurden, der Mitteleinsatz der Stadt von 15.000 Euro auf 10.000 Euro pro Standortgemeinschaft reduziert wurde und der Eigenanteil der ISGs sehr hoch ist.

Herr Begaß teilt mit, dass die ISGs die Verwendung der Mittel im Rahmen der Förderbedingungen verfügen und die Finanzkontrolle sowohl durch die Bezirksregierung als auch durch die Stadt erfolgt.

Herr Kuck ergänzt die Mitgliederzahlen: in der Kleinen Adalbertstraße hat sich die Mitgliederzahl von 17 auf 34 erhöht, im Dahmengraben waren neun Betriebe in der Startphase beteiligt, künftig werden sich zwei weitere Händler der ISG anschließen. Bezüglich der Finanzierung führt er aus, dass in der ersten Förderphase für Moderation und Veranstaltungen zur Zusammenführung der Beteiligten hoher Aufwand erforderlich war (Verteilung: 2/3 Personal- und 1/3 Veranstaltungskosten), jedoch noch nicht alle bewilligten Mittel abgerufen worden seien.

Herr Lübben weist auf das angelsächsische Modell hin, wonach es eine rechtliche Grundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an ISGs gibt.

Herr Kuck teilt mit, dass inzwischen auch beim Land NRW eine Tendenz erkennbar sei, solche rechtlichen Grundlagen zu entwickeln.