Natur– und Landschaftsschutz in der Soershier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.03.2006

Herr Meiners erläuterte die Vorlage und bedauerte, dass diese wegen des intensiven internen Abstimmungsprozesses erst kurz vor der Sitzung zugestellt werden konnte.

Ziel der Vorlage sei es, Grundlagen für zukünftige politische Entscheidung zu schaffen.

Bezirksvertreter Knörzer legte aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Intention des Antrages dar und lobte die inhaltliche Klarheit der Vorlage und die Aussagen zur Entwicklung der Soers, die nicht kompatibel seien mit der geplanten Verlagerung von Kleingärten in diesen Bereich.

Im Fazit der Vorlage vermisste er jedoch eine genauere Beurteilung über die Auswirkungen der Verlagerung der Kleingartenanlagen sowie einen Hinweis auf Alternativflächen und notwendige Ausgleichsmaßnahmen.

Abschließend dankte er für die präzise und umfangreiche Vorlage.

Für die CDU-Fraktion dankte Bezirksvertreter Mattes für die ausführliche Vorlage und forderte aufgrund dessen, nach anderen Möglichkeiten für die Verlagerung der Kleingartenanlagen zu suchen.

Auch eine Verlagerung in Randbereiche der Soers sei problematisch, da der natürliche Freiraum immer weiter eingeschränkt würde.

Bezirksvertreter Hamann-Hensell dankte für die SPD-Fraktion ebenfalls mit Blick auf die geplante Verlagerung der Kleingartenanlagen sehr aufschlussreichenund ausführlichen Bericht.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny schloss sich dem für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

an und lehnte die Verlagerung der Kleingärten in das geplante Areal in der Soers ab.

Sie bat die Verwaltung um Auskunft, inwieweit aufgrund der Schlussfolgerungen aus der Vorlage eine Umsiedlung verhindert werden und mit welchen rechtlichen Instrumenten die Soers zukünftig vor weiteren Zugriffen geschützt werden könne.

Zu den Ausführungen und Fragen der Bezirksvertreterinnen Peters und Schmitt-Promny sowie der Bezirksvertreter Knörzer, Mattes und Sittardt teilte Herr Meiners mit, dass

-die Verlagerung der Kleingartenanlagen nicht Inhalt des Antrages und damit auch der Vorlage gewesen sei, der geplante Standort allerdings nicht unproblematisch sei und Alternativen wünschenswert wären,

-die Verlagerung der Kleingärten in die Soers zwingend die Aufstellung eines Bebauungsplan für diesen Bereich erfordere,

-die landwirtschaftliche Nutzung der Soers und die damit verbundene Belastung des Bodens und des Grundwassers mit betrachtet worden sei. Die EU fördere bei einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung den verringerten Einsatz chemischer Mittel und die damit eventuell verbundenen Ausfälle. Der Fachbereich Umwelt habe bereits mit einigen Landwirten entsprechende Verträge abgeschlossen und sei bemüht, den Kreis zu erweitern. Die aktuelle Grundwasserbelastung werde noch geprüft.

-als Alternativflächen weitere Privatgrundstücke in der Soers geprüft worden seien,

-es auch aufgrund der Vorlage nicht auszuschließen sei, dass in einem Abwägungsprozess das geplante Grundstück für die Verlagerung in Anspruch genommen würde,

-die Entwicklung der Soers nur im Rahmen planungsrechtlicher Instrumentarien wie Flächennutzungsplan und Gebietsentwicklungsplan, sowie durch die Umsetzung von gesetzlichen Möglichkeiten auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes zu steuern sei.