Eröffnung der Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde einvernehmlich vereinbart, TOP 6 „Kindergartensituation in Eilendorf“ sowie TOP 7 „Sachstandsbericht zum Neubau einer Turnhalle an der Kleebachschule“ zu vertagen. Weiterhin wurde vereinbart, TOP 5 „Erhalt von baumartigen Hecken in Aachen-Eilendorf“ sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung zu beraten. Von daher wird zusätzlich der TOP 2 im nichtöffentlichen Bereich mit gleichem Betreff in die Tagesordnung aufgenommen. Darüber hinaus wurde als neuer Tagesordnungspunkt TOP 12 „Verkehrsrechtliche Situation im Ortseingangsbereich Freunder Straße“ aufgenommen. Dieser Punkt wird in der Reihenfolge als TOP 6 beraten Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Anhold (SPD), den TOP 7 „Sachstandsbericht zum Neubau einer Turnhalle an der Kleebachschule“ zu vertagen, da keine Verwaltungsvorlage vorliegt. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, den TOP 7 von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Römer (ABL) beantragt, den TOP 6 „Kindergartensituation in Eilendorf“ von der Tagesordnung abzusetzen und den zuständigen Dezernenten zur nächsten Sitzung zu laden, weil erneut keine Verwaltungsvorlage zu dieser Thematik erstellt bzw. der Bezirksvertretung vor Sitzungsbeginn vorlegt wurde. Auch ein mündlicher Vortrag sei wegen fehlender Präsenz des Sachbearbeiters nicht möglich. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Absetzung des TOP 6 und die Einladung des zuständigen Dezernenten zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. Herr Verheyen (CDU) beantragt, die Tagesordnung um den TOP `Verkehrsrechtliche Situation im Ortseingangsbereich Freunder Straße“ zu erweitern und nicht unter TOP 10 (Mitteilungen) zu erörtern. Ferner beantragt er, den TOP 5 „Erhalt von baumartigen Hecken in Aachen-Eilendorf“ sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Im öffentlichen Teil sollen allgemeine Baumschutz- und Heckenschutzmaßnahmen und im nichtöffentlichen Teil das Fehlverhalten der verantwortlichen Personen behandelt werden. Der Schutz der Privatsphäre sei zu beachten. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, als TOP 6 der Tagesordnung die `Verkehrsrechtliche Situation im Ortseingangsbereich Freunder Straße“ zu beraten. (Dieser Tagesordnungspunkt wurde als neuer Tagesordnungspunkt unter TOP 12 aufgenommen.) Der TOP 5 soll aus datenschutzrechtlichen Gründen sowohl im öffentlichen Teil als auch im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. (Der TOP wird daher zusätzlich mit gleichem Betreff als TOP 2 im nichtöffentlichen Teil aufgenommen.)