Armut in Aachen;hier Bericht der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Verwaltung

Zur Einführung in das Thema führte die Ausschussvorsitzende aus, dass der Ausschuss vor der Armutsproblematik nie die Augen verschlossen habe und es kein selbstverschuldetes Problem der Menschen sei. Der Versuch, die Altersarmut mit Hilfe des Grundsicherungsgesetzes im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) zu bekämpfen, habe positiv gewirkt. Mit der Überführung der Sozialhilfeempfänger ins SGB II (Hartz IV) sollte die Gleichwertigkeit unter den Arbeitssuchenden erreicht werden. Das Ziel, durch das Prinzip „fördern und fordern“ die Menschen in Arbeit zu bringen, sei nicht aufgegangen. Bei dem Blick auf die Kinderarmut dürfe nicht vergessen werden, dass dahinter Familien stehen.

Frau Höller-Radtke sprach die Hoffnung aus, einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses zu erreichen, damit bald Handlungsempfehlungen auf den Weg gebracht werden können. Sie weist auf den vorgelegten Beschlussentwurf der SPD- und Grünen-Fraktion hin.

Herr Beigeordneter Lindgens nahm seitens der Verwaltung zum Bericht Stellung. Dies sei nicht vorab geschehen, da er die offene Diskussion im Ausschuss für besser halte. Den Bericht mit einem Fragezeichen und nicht einem Ausrufezeichen zu überschreiben, sei richtig. Überschuldung werde in der Regel durch nicht angemessenen Umgang mit Geld verursacht. Die Politik der Stadt Aachen versuche hier gegenzusteuern, z B durch die bereits vorhandenen und noch vorgesehenen 12 Familienzentren, Ganztagsschulen, dasIntegrationskonzept und das Programm der familienfreundlichen Stadt. Die auf Seite 53 der Vorlage angeregte Erörterung zur Wirkung von Hartz IV habe ihn veranlasst, eine Gegenüberstellung der Leistungen nach Hartz IV und der des öffentlichen Dienstes, aufgrund des seit dem 01.10.2005 geltenden TVÖD, vorzunehmen.

Herr Beigeordneter Lindgens stellte folgende Daten gegenüber:

Herr Beigeordneter Lindgenssagte weiter, dass er nicht den Eindruck erwecken wolle, dass Geld im Überfluss vorhanden sei. Er appelliert jedoch an die Eltern, das erzielbare Einkommen zum Wohle der Kinder einzusetzen.

Herr Verholen trug die wesentlichen Punkte des Berichtes vor. Das Problem sei höchst komplex und nicht mit schnellen Aktionen behebbar.

Es gehe nicht nur, aber auch um Einkommensarmut. Das verfügbare Einkommen sei oft nicht krisenfest, so dass schon leichte Erschütterungen zu finanziellen Problemen führten. Der Sozialraum und auch Lebenslagen, wie der Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Teilhabe, seien Einflussfaktoren. Der Bericht weise auch auf die Verbindung von Armut und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen hin.

Das Lohnabstandsgebot zu den unteren Tariflöhnen sei sicher von Bedeutung, aber Geldvermehrung löse das Problem nicht allein. Herr Verholen vertrat die These, dass die Lebenskompetenzen der Betroffenen gestärkt sowie die Solidarität und Teilhabe der Bürger gefördert werden müssten. Es gebe viele Menschen mit geringem Einkommen, denen durch viele Projekte geholfen werde, wie dem stark wachsenden Markt der „Tafeln“, den Fonds von Firmen und Institutionen, der Aktion „Menschen helfen Menschen“.

Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches sei ein Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums entstanden. Daneben standen nun die freiwilligen Hilfen.

Für Herrn Verholen wirft der Bericht die Frage auf: Was kann in und aus der Stadt Aachen geleistet werden?Dabei müssten die Strukturen der sozialen Einrichtungen erhalten bleiben. Sicher sei, dass zügig weitergearbeitet werden müsse, aber nicht überstürzt. Seiner Meinung nach müsse der Ausschuss Ziele und Verfahren definieren. Danach soll eine Analyse mit Handlungsempfehlungen folgen.

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege seien zur Zusammenarbeit bereit.

Herr Müller dankte für den Bericht, der das Bild richtig und vollständig zeige. Er wies darauf hin, dass in der Armutsproblematik nicht nur das Geld sondern auch psychologische Probleme steckten. Es seien nicht nur die Hatz IV - Empfänger sondern auch die sog. „Aufstocker“, deren Einkommen zu niedrig sei. Der Grund finde sich im fehlenden „Mindestlohn“.

Zu dem Beschlussentwurf von SPD- und Grünen- Fraktion regte er an, den Bericht mit großer Sorge zur Kenntnis zu nehmen. Zudem schlug er vor, dass die Handlungsempfehlungen gemeinsam mit den Parteien erarbeitet werden. Auch sei eine Vorstellung des fertigen Konzeptes im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu beschließen.

Richtig sei es, dass Armut auf Bundes- und Landesgesetze zurückzuführen sei, also nicht durch die Stadt Aachen verursacht worden sei. Daher habe er einen Antrag verbunden mit einer Resolution vorgelegt.

Herr Schäfer (CDU) bedankte sich für den Bericht, der sehr positiv sei und die richtigen Anstöße gebe, insbesondere der Hinweis auf die Definition von relativer Armut. Er schränkt jedoch ein, dass Armut objektiv nicht bewertbar sei. Gut sei es, überhaupt ein Problembewusstsein zu wecken und einen direkten Bezug zu Aachen geschafft zu haben (S. 54 der Vorlage).

Die große Zahl der Arbeitslosen und der Initiativen sei kein Indiz für eine besondere Armutsdichte. Die Nutzung der Angebote zeuge vielmehr davon, dass im Gegensatz zu früher die Nehmermentalität in der Bevölkerunggewachsen sei. Allein der Einkauf bei der Tafel sei kein verlässlicher Parameter für Armut.

Das Thema solle besonnen angegangen und die Augen sollten hier offen gehalten werden. In besonderen Situationen müsse das Thema immer wieder zur Diskussion führen. Aus seiner Sicht seien Zielvorgaben seitens der Politik nicht möglich, da zu wenige Informationen vorlägen.

Zu den vorliegenden Beschlussvorschlägen führt Herr Schäfer aus, dass der Antrag der Links-Partei nicht unterstützt werde. Der Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion würde unterstützt, wenn der letzte Absatz entfiele, da hier die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses vorliege und die Nennung des Ost-Viertels einer Stigmatisierung gleiche sowie Handlungsergebnisse vorwegnähme.

Herr Künzer sah in dem Bericht eine erste Sichtung des Problems. Es dürften auch nicht die nächsten Krisen abgewartet werden. Die Frage sei, welche kommunalen Möglichkeiten es in Aachen zur Bekämpfung von Armut gebe. Die Politik sei gefordert, der Verwaltung und den Wohlfahrtverbänden zu sagen, was zu tun sei, dies aber durch gemeinsame Erarbeitung eines Handlungskonzeptes.

Aus dem Bericht und der Debatte schloss Herr Schäfer (SPD), dass eine Diskussion über die Definition von Armut sinnlos sei. Objektiv gebe es Familien mit erheblichen Problemen. Gerade nach Wochenenden sei dies in Kindergärten feststellbar. So könnten viele Familien nicht mit Geld umgehen und schickten ihre Kinder am Montag hungrig in den Kindergarten oder die Schule. Hier muss die Verwaltung für die hungernden Kinder, auch am Wochenende da sein.

Herr Jahn sah in der Diskussion über die Definition von Armut ebenfalls keinen Sinn. Für ihn mache der Bericht Alarmsignale deutlich, die zur Kenntnis zu nehmen seien. Nicht alle Probleme seien mit Geld lösbar. Mehr Betreuung, Beratung und eine bessere Bildung seien notwendig. Die Stadt müsse mit der Unterstützung von Arbeitsaufnahme eine Weiterentwicklung erfahren. Im Übrigen seien Migranten eine Problemgruppe, die ggf. mehr Staat erforderlich machen.

Herr Verholen ergänzte zum Thema der Tafeln, dass diese Menschen auf freiwillige Zuwendungen angewiesen seien. Nicht jeder, der die Tafeln nutzt sei arm, dennoch gehe keiner freiwillig dort hin. Hierin liege ein Indiz, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimme.

Frau Schulz stellte mit Erschrecken fest, dass es insbesondere in einer Einrichtung, in die bereits in erheblichen Umfang finanzielle und personelle Hilfe fließt,Kinder gäbe, die über das Wochenende hungern würden. Sie sah hier ein Organisationsproblem zwischen Jugendhilfe, Sozialhilfe und sozialer Betreuung. Sie regte daher an, dass der Bericht auch im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden soll.

Herr Müller meinte, dass für die hungernde Kinder Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen. Er frage sich aber auch, wie eine dauerhafte Sicherung hergestellt werden könne.

Unstrittig ist es für Herr Schnitzler, dass es Armut gibt und diese zunimmt. Über das Problem Geld hinaus sieht er andere wichtige Notwendigkeiten. Diese müssten in Zielen formuliert werden und dann eine Handlungsanalyse zeitnah erstellt werden.

Herr Brunswyck sah in Bericht und Diskussion ein Signal, dass der Ausschuss hier nichts auf die lange Bank schieben will.

Herr Helg unterstützte die Auffassung von Herrn Schäfer (CDU) und merkte an, dass es immer und überall Armut gegeben habe und gibt. Den Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion könne er unterstützen, wenn der letzte Absatz entfällt.

Herr Künzer nimmt die Anregungen zum Beschlussentwurf der SPD und Grünen-Fraktion auf, den letzten Absatz zu streichen, da die dortige Aussage in dem zu erstellenden Handlungskonzept erscheinen soll. Eine Diskussion des vorliegenden Berichtes im Jugendhilfeausschuss hielt er für nicht nötig, da in diesem Ausschuss die Verfasser des Berichtes vertreten seien.

Herr Kourten antwortete auf die Frage von Frau Schulz, dass das Problem der Mietzahlungen bereits gelöst sei. Auf Wunsch des Leistungsempfängers werde eine direkte Zahlung an den Vermieter vorgenommen. Gibt es Zahlungsprobleme werde auch gegen den Willen des Leistungsempfängers die Miete an den Vermieter überwiesen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Jahn antwortete Herr Kourten, dass eine direkte Zahlung des Essenbeitrages an die Kindergärten gesetzlich nicht vorgesehen und aus technischen Gründen auch nicht möglich sei.

Die Ausschussvorsitzende nahm zu den Änderungswünschen Stellung. Selbstverständlich nähme der Ausschuss einen solchen Bericht mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Dennoch vertrat sie die Auffassung, dass sei es ausreiche, wenn der Bericht zur Kenntnis genommen werde. Eine Texterweiterung auf eine Beteiligung von Parteien sei ausgeschlossen, da nur Fraktionen an der Erarbeitung von Handlungsstrategien beteiligten werden könnten. Im Übrigen sei es selbstverständlich, dass das Konzept im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt würde.

Die Verwaltung stelle sicher, dass akute Probleme wie z.B. im Ostviertel zeitnah behoben würden.