Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinien in NRW, Luftreinhalteplanung in Aachenhier: Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat und der SPD-Fraktion vom 05.12.2005 zur forcierten Umrüstung von ASEAG-Bussen mit Diesel-Partikelfiltern, Ratsantrag-Nr. 106/15

Ratsherr Corsten begrüßt grundsätzlich die in der Vorlage dargestellten Ergebnisse; weist aber darauf hin, dass sich die Vorlage lediglich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat und der
SPD–Fraktion beziehen würde, obwohl sowohl seitens der CDU–Fraktion als auch der FDP–Fraktion mit Datum vom 06.04.2005 zu dieser Thematik ebenfalls Ratsanträge gestellt worden seien. Im Sinne der Gleichbehandlung wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Verwaltung auf alle oder gar keine der Ratsanträge Bezug genommen hätte.

Frau Nacken bittet dies zu entschuldigen und erklärt darüber hinaus, dass mit der Vorlage der Verwaltung ein neuer Sachstandsbericht zum Thema gegeben werden sollte, so wie es in den letzten Sitzungen des Umweltausschusses gefordert worden war. Zum Thema würden künftig entsprechend der weiteren Entwicklung noch weitere Sachstandsberichte erfolgen und die Verwaltung werde dann auf die einzelnen Ratsanträge keinen Bezug mehr nehmen.

Herr Dr. Griese regt eine Änderung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Positiv bewertet er grundsätzlich, dass die ASEAG Neufahrzeuge mit Partikelfiltern ausstatten wolle. Bedauerlich finde er allerdings, dass die vorhandenen Altfahrzeuge aus Kostengründen nicht nachgerüstet werden sollen. Auf Landesebene habe es im letzten Jahr ein Umrüstungsförderungsprogramm gegeben und nach seinem Wissen seien die in diesem Programm vorhandenen Mittel nicht voll ausgeschöpft worden. Für ihn stelle sich daher die Frage, ob es dieses Programm noch gebe und ob möglicherweise die Kosten für die Umrüstung der Altfahrzeuge über ein solches Programm getragen werden könnten. Seines Erachtenslohne es sich auf jeden Fall diesbezüglich weiter zu ermitteln. Daher regt er an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung gebeten werde zu ermitteln, ob es auf Landesebene Fördermittel für die Umrüstung von Altfahrzeugen gebe und sollte dies der Fall sein, nochmals mit der ASEAG in Kontakt zu treten und neu zu verhandeln.

An dieser Stelle weist Herr Blum auf den im Jahr 2005 gestellten Ratsantrag der FDP-Fraktion hin, in dem seinerzeit bereits darauf hingewiesen worden sei, vorhandene Fördermöglichkeiten zu prüfen. Die Möglichkeit der Nutzung von Fördermitteln hätte seines Erachtens bei den bisherigen Verhandlungen bereits berücksichtigt werden können und seiner Meinung nach solle dies nunmehr auf jeden Fall überprüft werden.

Herr Alt-Küpers schließt sich der vorgeschlagenen Erweiterung des Beschlusses an und bittet darüber hinaus die Verwaltung, dem Umweltausschuss weitere Daten und Zahlen hinsichtlich der Nutzer des Job-Tickets ( wie viele Personen, wie viele Anbieter, wie viele Teilnehmer konkret ) zu liefern.

Frau Beigeordnete Nacken weist an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass bedacht werden solle, dass das in der Vorlage dargestellte Ergebnis ein sehr positives sei und es auch ein sehr großes Zugeständnisdes Staatlichen Umweltamtes sei, nunmehr als erste Landesbehörde in Aachen das Job-Ticket zu nutzen. Um dies zu erreichen, so betont Frau Nacken, habe die Verwaltung große Bemühungen anstrengen müssen. Sie bitte dies insgesamt zu berücksichtigen.

Ratsherr Corsten spricht sich gegen die vorgeschlagene Erweiterung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlages aus, da er der Auffassung sei, dass der Umweltausschuss die vorgeschlagene Änderung nicht beschließen könne. Es sei hier auf jeden Fall zu berücksichtigen, dass die ASEAG eine Aktiengesellschaft sei, die nur zu 50 % der Stadt Aachen gehöre und eben zu 50 % dem Kreis Aachen, der zu dieser Problematik eine völlig andere Einstellung haben könnte. Inhaltlich seien dievorgetragenen Argumente mit seiner Meinung konform, formell gesehen müsse aber klar sein, dass man den Aufsichtsrat der ASEAG nur dazu bewegen könne mit der Verwaltung abzustimmen, künftige Umweltstandards in die Vergabe von Buslinien an private Busunternehmen aufzunehmen. Darüber hinaus könne man seines Erachtens auf den Aufsichtsrat keinen Einfluss nehmen. Die Verwaltung könne natürlich auf Fördermöglichkeiten hinweisen, sie solle aber nicht die Arbeit für die ASEAG machen.

Ratsfrau Kuck sieht dies anders und erklärt, dass sich die Änderung des Beschlussvorschlages an die Verwaltung richte und die Verwaltung durch den Umweltausschuss beauftragt werde, sich über Fördermöglichkeiten kundig zu machen und dementsprechend nochmals mit der ASEAG zu verhandeln. Damit fordere man nicht den Aufsichtsrat der ASEAG zu einem bestimmten Handeln auf.

Herr Dr. Griese stellt an dieser Stelle nochmals klar, dass sich sein Änderungsvorschlag an die Verwaltung richte und nicht an die ASEAG direkt. Er sehe daher kein Problem in der von ihm vorgeschlagenen Änderung der Beschlussfassung.

Nach Auffassung von Ratsherrn Corsten solle man die ASEAG vorher von einer solchen Beschlussfassung in Kenntnis setzen.

Laut Herrn Blum solle man den Beschlussvorschlag offener formulieren, um mögliche Konflikte zur ASEAG auszuschließen. Inhaltlich schließe er sich dem Änderungsvorschlag aber auf jeden Fall an.