Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen zur 21. Sitzung des Rates der Stadt, der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause.

Er weist auf die übersandte Einladung, die beiden Nachträge und die weiteren Erläuterungen hin und teilt mit, dass die Behandlung des Punktes

4. Grundstücksangelegenheiten

im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entfallen könne.

Auf entsprechende Nachfrage des Oberbürgermeisters zu Änderungswünschen von Seiten des Rates bittet Ratsherr Schnitzler aufgrund der äußersten Dringlichkeit, die Anträge der Gruppe UWG/WASG betr. Keine Vermittlung von „Erotik“-Jobs durch die ARGE und Lernmittelbefreiung für BezieherInnen von Hartz IV in der heutigen Ratssitzung zu behandeln.

Der Oberbürgermeister merkt hierzu an, dass diese bereits zum Teil behandelt wurden, er aber unter dem Punkt Mitteilungen hierauf nochmals zurückkommen werde.

Ratsherr Schabram bemerkt hierzu, dass die Gruppe UWG/WASG mehrere Anträge gestellt habe, diese heute zum Punkt Mitteilungen unterbreitet wurden, eine Diskussion hierüber aber nicht möglich sei, da diese innerhalb der Fraktion nicht beraten werden konnten, ein Antrag bereits seine Erledigung gefunden habe und die Ratsmitglieder Schnitzler und Treude sich auch an geschäftsordnungsmäßige Spielregeln halten müssten.

Ratsherr Schnitzler verdeutlicht daraufhin nochmals die Dringlichkeit einzelner Anträge, die keinen Aufschub bis zur nächsten Ratssitzung erlaubten.

Ratsherr Müller unterstützt als Mitantragsteller eine Behandlung des Antrages i.S. Lernmittelbefreiung für BezieherInnen von Hartz IV und plädiert dafür, den Antrag in der heutigen Sitzung zu behandeln.

Der Oberbürgermeister verweist auf die bereits hierzu erfolgte Diskussion in der Sitzung des Schulausschusses und die Bestimmungen der Geschäftsordnung, nach welcher die Anträge zur Bearbeitung an die zuständige Stelle verwiesen werden. Ausnahmsweise werde er diesen Antrag unter Mitteilungen aufrufen.

Ratsherr Müller, Die Linke, bittet, seine zur Ratssitzung gestellten Anfragen heute mündlich zu beantworten.

Weitere Hinweise zur Tagesordnung erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den nächsten Punkt zur Behandlung auf.