Anfragen

Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anfragen gestellt:

1.Anfrage von Ratsherrn Pilgram, Grüne Fraktion, vom 16.06.2006 betr.

Bewirtschaftung des Parkplatzes des Ludwig Forums

2.Anfrage von Ratsherrn Müller, Die Linke, vom 25.07.2006 betr.

Geplante Aufgabe des Standortes Aachen der Allianz-Versicherung

3.Anfrage von Ratsherrn Müller, Die Linke, vom 03.08.2006 betr.

Senkung der Unterkunftskosten der Empfänger von ALG II

4.Anfrage von Ratsherrn Müller, Die Linke, vom 08.08.2006 betr.

Bewerbung der Stadt Aachen als Etappenziel der Tour de France

Wunschgemäß beantwortet Beigeordneter Lindgens die Anfrage von Ratsherrn Müller betr. Senkung der Unterkunftskosten der Empfänger von ALG II mündlich.

Ratsherr Müller bemerkt hierzu, dass die Verwaltung diese Zahlen auch ohne entsprechende Anfrage hätte vorlegen können und verweist zudem beispielsweise auf die Situation im Land Berlin, in welchem die Vergleichszahlen deutlich niedriger seien.

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Antwort auf die Anfrage von Ratsherrn Müller in Sachen Allianz-Versicherung Auskünfte enthalte über die Vertragsverhältnisse städt. Gesellschaften bzw. von Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Es handelt sich hierbei um schützenswerte Interessen und daher könne die Beantwortung nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Die Anfrage zu 4. war für die heutige Ratssitzung zu spät gestellt und wird zur nächsten Ratssitzung beantwortet.

Der Wortlaut der Anfragen und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.