30. August 2006 um 18:00, Schloss Schönau
TOP 9Öffentlich

B 258n, Richterich - Grenze NL/ Buitenring Parkstad LimburgAntrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 25.06.2006, lfd. Nr. 73

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Bezirksvertreterin Köhne nahm kurz zum Antragsanliegen Stellung und berichtete, dass die niederländischen Behörden aufgrund einer zwischenzeitlich nach EU-Recht getroffenen internationalen Vereinbarung berechtigt seien, solche umweltschutzrechtlichen Untersuchungen in die Wege zu leiten. Sie machte ebenfalls nachdrücklich deutlich, dass sich alle politischen Gremien der Stadt Aachen gegen die geplante B 258n ausgesprochen hätten und übte nachdrücklich Kritik an der jetzigen Vorgehensweise.

Bezirksvertreter Dautzenberg monierte ebenfalls, dass die entsprechende Anfrage der SPD-Bezirksfraktion laut der geänderten Niederschrift der Sitzung vom 21.06.2006 betreffend die Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2006 bisher seitens der Verwaltung nicht beantwortet worden sei.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich missbilligt nachdrücklich die getroffene binationale Vereinbarung und bittet den Verkehrsausschuss des Rates der Stadt, sich erneut mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen; außerdem bittet sie die Verwaltung, entsprechende Anfragen und Anträge der politischen Gremien zu beantworten und erwartet einen umfassenden Bericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 25.10.2006. Abstimmung: einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 9
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Datum
Mi., 30.08.2006
Uhrzeit
18:00
Anlass
Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt