Berichtswesen

Zur voraussichtlichen Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres berichtet Frau Grehling, dass bisher keine nachteiligen Entwicklungen gegenüber dem Vormonatsbericht zu erwarten sind. Die Steuereinnahmen sind weiter stabil; Risiken in von der Stadt nicht beeinflussbaren Einnahme- und Ausgabepositionen sind weiter vorhanden.

Die Bezirksregierung hat in den letzten Tagen den Korridor im beantragten Umfang genehmigt, so dass nunmehr auch die freiwilligen Ausgaben im Verwaltungshaushalt geleistet werden dürfen. Auch die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten wurde erteilt. Die Investitionen können somit – mit Ausnahme der in Kategorie 0 befindlichen Maßnahmen – im eingeplanten Umfang getätigt werden.

Ratsherr Schabram bittet darum, eine Liste der durch die Bezirksregierung freigegebenen Maßnahmen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Jahn erinnert im Rahmen des Berichtswesens daran, dass der Finanzausschuss einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung der laufenden Investitionen erwartet.

Frau Grehling sagt zu, dass in den nächsten Sitzungen hierzu Aussagen gemacht werden, nachdem nunmehr ganz aktuell die Genehmigung vorliegt.