Erlass einer neuen Taxenordnung und eines neuen Taxentarifs für die Stadt Aachen

Ratsherr Müller – Die Linke – teilt mit, dass er dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde, weil er die Erhöhung auch angesichts der übrigen Preissteigerungen für nicht zumutbar hält.

Ratsherr Treude – WASG – hält die Preissteigerung ebenfalls für zu hoch und vermisst im Übrigen eine soziale Staffelung des Tarifes.

Bürgermeisterin Verheyen weist darauf hin, dass die Erhöhung der Gebühren den Taxifahrern zugute kommen wird und hält die Erhöhung für angemessen.

Ratsherr Schaffrath – ABL – plädiert ebenfalls für die Erhöhung der Gebühren.

Ratsherr Baal stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden.

Der Oberbürgermeister lässt hierüber abstimmen. Bei zwei Gegenstimmen wird dem Antrag mit Stimmenmehrheit entsprochen.

Im Anschluss daran lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.