Einstiegskonzept Doppelgelenkbus 2008

Als Vertreterin der CDU-Fraktion bemängelt Frau Breuer den Beschlussvorschlag der Verwaltung, da sie einen inhaltlichen Widerspruch zu den Erläuterungen der Vorlage sehe, wonach ein Beschluss in der Angelegenheit erforderlich sei.

Für die SPD-Fraktion bestätigt Herr Schulz diese Auffassung und legt einen gemeinsamen Beschlussantrag der Fraktionen SPD und Grüne schriftlich vor. Da der Doppelgelenkbus gut angenommen worden sei und sich damit keine Unfälle ereignet hätten, werde die Absicht der ASEAG unterstützt. Der Aufsichtsrat solle daher grünes Licht bekommen, wobei neben der mit den Doppelgelenkbussen verbundenen Kostenminimierung weitere Aspekte berücksichtigt werden müssten. Daher werde der folgende Beschlussantrag gestellt:

„Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht zum ‚Einstiegskonzept Doppelgelenkbus 2008’ zur Kenntnis und beauftragt Verwaltung und ASEAG, die erste Stufe des vorgeschlagenen Einstiegskonzeptes 2008 umzusetzen.

Verwaltung und ASEAG werden weiterhin beauftragt, ein Zielkonzept für den weiteren Einsatz von Doppelgelenkbussen im Liniennetz der ASEAG zu entwickeln. Hierzu sollen die Erfahrungen aus dem Testbericht, dem Einstiegskonzept und Kenntnisse aus anderen Städten hinsichtlich der Optimierung von Busliniennetzen genutzt werden.“

Frau Nacken bestätigt den Hinweis des Herrn Kühn, wonach der Ausschuss lediglich eine Empfehlung aussprechen könne und schlägt vor, den Beschluss in dem Sinne zu treffen, dass der ASEAG empfohlen werde, die 1. Stufe wie dargestellt umzusetzen.

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt Herr Langweg, wohin die Entwicklung gehe und wie hoch die Anzahl der eingeplanten Doppelgelenkbusse überhaupt sei. Die Doppelgelenkbusse sollten nicht nur als größeres Fahrzeug angesehen, sondern auch als symbolische Aufwertung des ÖPNV betrachtet werden. Da diese Fahrzeuge auf den Hauptachsen schneller fahren sollten, müsse überlegt werden, ob das Anhalten an jeder Haltestelle erforderlich sei. In anderen Städten wie z. B. München, Hamburg oder Berlin würde dieses Konzept unter dem Namen „Metrobus“ verfolgt.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion fragt nach, ob es neben den in den Medien diskutierten Problemen mit den Bahnübergängen auch Probleme mit den Grenzübergängen gebe, da die Busse z. B. im niederländischen Vaals wenden müssten.

Die ergänzende Frage des Herrn Jansen nach der Betriebserlaubnis beantwortet Herr Paetz von der ASEAG mit dem Hinweis auf eine bis Dezember 2006 geltende Ausnahmegenehmigung, die ohne weiteres verlängert werden könne, da es mit den zwei eingesetzten Fahrzeugen nicht zu Problemen gekommen sei. Auch in den Niederlanden bestünden Ausnahmeregelungen mit denen z. B. in der Stadt Utrecht 27 Doppelgelenkbusse betrieben würden. Insoweit sei ein Einsatz in den Niederlanden ebenfalls unproblematisch. Die Planungen für die Maastrichterlaan und die Absicht der Gemeinde Vaals eine Sperrung einzurichten seien für die ASEAG trotz eines vor ca. 2 Wochen in Vaals geführten Gespräches neu. Die Benutzung von Bahnübergängen stelle z. Z. in Aachen kein Problem dar, da lediglich ein Übergang am Prager Ring genutzt würde. Dieser sei jedoch untypisch, da gleichzeitig eine Knotensignalisierung vorhanden sei. Die ASEAG beabsichtige, sechs weitere Doppelgelenkbusse anzuschaffen, was allerdings auch zu Angebotsanpassungen führen würde. Beispielsweise werde auf der Strecke zwischen Driescher Hof und Innenstadt der bisherige 10-Minuten- auf einen 15-Minuten-Takt umgestellt.

Frau Breuer betont die Notwendigkeit, vor einer Nachbestellung von Doppelgelenkbussen durch die ASEAG die notwendigen Rahmenbedingungen des Linienbetriebes zu prüfen. Werde der Beschaffung zugestimmt, würde der Fahrtakt auf 15 Minuten geändert.

Die Vertreterin der FDP-Fraktion, Frau Schwartz, hält eine Zustimmung zum Projekt für erforderlich, da die Einsparung erzielt werden müsse.

Herr Jansen verweist auf S. 25 der Vorlage, wonach eine andere Taktung vorgeschlagen werde. Außerdem solle ein Konzept und nicht die Beschaffung der Busse umgesetzt werden.

Als Vertreterin der Verwaltung schlägt Frau Nacken vor, den Beschluss im Sinne einer Empfehlung an den ASEAG-Aufsichtsrat zur Umsetzung der 1. Stufe des Einstiegskonzeptes Doppelgelenkbusse zu fassen, da damit ein hinreichendes Signal gegeben werde.

Herr Jahn wünscht einen weitergehenden Beschluss, der die letzten beiden Sätze des vorgelegten schriftlichen Beschlussantrages berücksichtigt.

Sodann lässt Herr Kühn über den Beschlussvorschlag von Frau Nacken abstimmen, der einstimmig angenommen wird. Darüber hinaus wird der Beschluss um die letzten beiden Sätze des schriftlichen Beschlussantrages von den Fraktionen SPD und Grüne mehrheitlich bei einer Gegenstimme erweitert.