7. September 2006 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 9Öffentlich
Brander HeideAbrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988)
die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Brander Heide zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Technische Details
ID: 14751
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=14751
Grunddaten
- TOP
- Ö 9
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 07.09.2006
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt