6. September 2006 um 15:30, Rathaus
TOP 4Öffentlich

Strassenbenennungenhier: Überprüfung des städtischen Straßenverzeichnisses(Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2005)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Schabram begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe und benennt für die Fraktion das Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, Herrn Ferrari.Allerdings dürfe die Problematik der Graf-Schwerin-Straße nicht erneut in die Kommission vertagt werden, aufgrund der vorliegenden Resultate müsse eine Entscheidung getroffen werden.

Oberbürgermeister Dr. Linden erinnert daran, dass es einen Beschluss gebe, das Ergebnis der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Dortmund abzuwarten. Dies liege zwar vor, es bedarf jedoch noch der Auswertung, welche Erkenntnisse nun zu ziehen seien.

Ratsfrau Weinkaufbenennt Ratsherrn Merz als Mitglied der Arbeitsgruppe.

Ratsherr Baal erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese ihr Mitglied nach benennen werde und wünscht sich eine gleichmäßige systematische Beratung

Ratsherr Treude begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe, merkt jedoch an, dass auf Seite 7 eine Klarstellung erfolgen solle. Wenn Zweifel bestehen sollten, sollten diese Ausgeräumt werden. Er regt weiterhin an, dass nicht nur Opfer des Nationalsozialismus sondern auch Widerstandskämpfer mit einbezogen werden sollten. Weiterhin bittet er um Zwischenberichte an den Hauptausschuss sowie die Möglichkeit, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe mit teilnehmen zu dürfen.

Ratsherr Helg signalisiert Zustimmung zum vorliegenden Beschlussentwurf und benennt sich selbst als Mitglied für die FDP-Fraktion.

Sodann fasst der Hauptausschuss folgenden einstimmigen

Beschluss

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Arbeitsgruppe in der Form eines Überprüfungsgremiums einzuberufen mit dem Ziel, das Aachener Straßenverzeichnis nach Straßen zu überprüfen, die nach Personen benannt sind, die während der Zeit des Dritten Reichs im Sinne der Naziherrschaft gehandelt, das System durch ihr Handeln unterstützt oder gefördert haben. Aufgabe der Arbeitsgruppe soll sein - eine Liste der Straßennamen zusammenzustellen, die nach Personen benannt wurden, bei denen der Verdacht einer Verbindung zum Nationalsozialismus in der oben beschriebenen Form besteht, - zu diesen Personen vorhandene Unterlagen (Biographien der Personen und sonstige Erkenntnisse) zu sichten und zu werten, - entsprechend dem Ergebnis dieser Wertung bei Bedarf dem zuständigen Gremium (Rat oder Bezirksvertretung) zu empfehlen, im Einzelfall eine Umbenennung durchzuführen oder einen Auftrag zur vertiefenden Recherche mit Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu beschließen, - bei vorliegendem Auftrag zur vertiefenden Recherche geeignete Maßnahmen einzuleiten, Aufträge zu erteilen und die Ergebnisse aus diesen Maßnahmen zu sichten und zu werten. Der Arbeitsgruppe gehören an - das Mitglied der CDU Fraktion wird nachbenannt, - für die SPD Fraktion wird Ratsherr Merz , - für die Fraktion der Grünen wird das Mitglied der Bezirksvertretung Aachen Mitte Herr Ferrari - für die FDP Fraktion Ratsherr Helg vorgeschlagen. - beratende Vertreter aus der Verwaltung (Stadtarchiv, Fachbereich Vermessung und Kataster) sowie gegebenenfalls auch aus anderen Dienststellen. - Fachhistoriker und Vertreter aus der Wissenschaft (VHS, RWTH Aachen), weitere sachverständige Personen sowie betroffene Anwohner können im Bedarfsfall hinzugezogen werden. - Die Leitung der Arbeitsgruppe sollte von einem Vertreter aus der Verwaltung mit fachhistorischen oder wissenschaftlichen Kenntnissen übernommen werden. Für Arbeitsmaterialien, Literatur, Auskünfte oder externe Untersuchungen sind bei Bedarf finanzielle Mittel anzufordern.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 4
Sitzung
öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium
Hauptausschuss
Datum
Mi., 06.09.2006
Uhrzeit
15:30
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
Status
gemischt