aktuelle Situationa) bei den Wohnungslosenb) bei den Asylbewerbern/Asylbewerberinnenc) bei den Spätaussiedlern/Spätaussiedlerinnend) in der ARGE

a)bei den Wohnungslosen

Zu Sitzungsbeginn wurde, zum Austausch der S. 10 der Einladung „Belegungsstatistik der Obdachlosenunterkünfte“, eine Tischvorlage verteilt. Die Tischvorlage wurde dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Beigeordneter Lindgens berichtete von der Eröffnung eines Begegnungszentrums in der Robert-Koch-Strasse 5, welches auf einer Initiative des SKF beruhe. Erfreulich sei die große Besucherzahl, vor allem aus dem Kreis der ausländischen Mitbürger/innen gewesen.

b)bei den Asylbewerbern/Asylbewerberinnen

c)bei den Spätaussiedlern/Spätaussiedlerinnen

Für die beiden vorstehenden Punkte verwies Herr Beigeordneter Lindgens auf die mit der Einladung versandten Statistiken.

d)in der ARGE

Herr Beigeordneter Lindgens berichtete, dass die Stadt Aachen in der Trägerversammlung der ARGE die Führung übernommen habe. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und der ARGE - Geschäftsführung sei zielführend, aber manches sei aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben nicht beeinflussbar. Die Trägerversammlung legt Ziele fest, die die Geschäftsführung abzuarbeiten habe. Die vereinbarten Ziele seien auch erreichbar.

Zu erwähnen sei, dass sich ein spezielles Team um die unter 25-Jährigen kümmert, da hierin eine herausragende sozialpolitische Aufgabe liege. Weiterhin würde ein Außendienst, bestehend aus 4 Mitarbeitern eingerichtet, damit die Angebote der ARGE nicht von „Nicht-Bedüftigen“ in Anspruch genommen würden.

Desweiteren berichtete Herr Beigeordneter Lindgens über organisatorische Veränderungen in der ARGE. Um die berufliche Integration der Leistungsberechtigten zu intensivieren, sei eine Trennung von Fallmanagement und Leistungsgewährung beabsichtigt. Außerdem zwinge die Fallzahlsteigerung in den letzten Monaten und die notwendige Personalverstärkung zu einer räumlichen Auslagerung einzelner Aufgabenbereiche der ARGE in ein anderes Gebäude. Der bisherige Standort der ARGE lasse eine Unterbringung zusätzlich benötigten Personals nicht zu. Vorgesehen sei daher, den Bereich der Leistungsgewährung in das Bürogebäude Dreiländercarree an der Vaalser Strasse auszugliedern. Das Fallmanagement und die Arbeitsvermittlung bleiben wegen der vielfältigen Schnittstellen zur Bundesagentur weiterhin im Gebäude an der Roermonder Strasse.

Weiter führte Herr Beigeordneter Lindgens aus, das die ARGE in der Stadt Aachen gut aufgestellt sei, da sie sich bei einem Ranking der ARGEn im oberen Bereich platzieren konnte.

Herr Kourten ergänzte, dass mit der Übernahme der Verantwortung in der Trägerversammlung folgende Entscheidungen getroffen wurden:

-Arbeitsgelegenheiten werden nicht mehr nur für 6 Monaten sondern für 9 Monate oder in Sonderfällen darüber hinaus bewilligt.

-Aufgrund der Entgeltvariante würden vorrangig sozialversicherungspflichtige Tätigkeit für max. 11 Monate angeboten, statt der 1 € - Jobs. Die zeitliche Begrenzung erfolgt zur Vermeidung von erneuten Ansprüchen auf das Arbeitslosengeld I.

-Aus der vorgelegten Statistik sei eine Verringerung der Bedarfsgemeinschaften ersichtlich.

Herr Müller fragte, nach welchen Kriterien das Ranking der ARGEn aufgebaut sei und bat um mehr Informationen zur Entgeltvariante.

Herr Beigeordneter Lindgens erläuterte, dass bei der Entgeltvariante der Arbeiteber einen Zuschuss der ARGE zu den jeweiligen Personalkosten für 11 Monate erhalte, wenn es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handele. Dies habe unter anderem zu Folge, dass die Stadt Aachen während des Beschäftigungsverhältnisses von den Kosten der Unterkunft entlastet würde.

Frau Scheidt griff die Frage von Herrn Mühlhausen aus der Fragestunde auf, die zeige, wie kompliziert es sei, wieder in Arbeit zu kommen. Der Ausschuss solle sich daher in der Novembersitzung mit dem Thema Arbeitslosigkeit und mit einem Bericht über Aktivitäten der ARGE bezüglich der unter 25-Jährigen beschäftigen.

Herr Müller unterstützte den Antrag von Frau Scheidt und bat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen. Insbesondere interessiere ihn die Frage, wie viele Arbeitsplätze und für welchen Personenkreis angeboten würden.

Herr Beigeordneter Lindgens sicherte einen Bericht für die nächste Sitzung zu.

Herr Verholen äußerte sich zu den strukturellen Veränderungen bei der ARGE und fand den Schritt bedauerlich. Ausgangspunkt für die ARGE sei eine Hilfegewährung aus einer Hand gewesen. Die Trennung führe für die Betroffenen zu einer ergänzenden Belastung, da sie nun ggfls mehrere Stellen aufsuchen müßten. Dies sei keine optimale Lösung.

Frau Schulz war ebenfalls nicht glücklich mit den 2 Standorten der ARGE. Die Entlastung der Fallmanager von der Leistungssachbearbeitung sei aber der richtige Weg, da die Mitarbeiter eine spezielle Ausbildung zur Vermittlung in Arbeit erhalten hätten.

Im Übrigen könne eine Infotheke die Anträge entgegen nehmen, weiterleiten und Termine planen.

Herr Müller fragte, wenn schon eine Trennung erforderlich sei, warum es die

Vaalser Strasse sein müsse. Auf diesem Hintergrund müsse nochmals über die

Einführung eines Sozialtickets nachgedacht werden.

Herr Beigeordneter Lindgens ging zunächst auf die Wortmeldung von Herrn Verholen ein. Neben den Transferleistungen an Leistungsberechtige hätte sich das Sozialamt auch immer um die Förderung dieser Menschen bemüht, um sie unabhängig vom Leistungsbezug zu machen. Mit der organisatorischen Trennung ergäben sich keine negativen Folgen für den Leistungsberechtigten. Der Fallmanager kümmere sich um die Förderung zur Selbständigkeit. Die davon getrennte Zahlbarmachung der Transferleistungen stelle aufgrund der technischen Vernetz-ung kein Problem dar.

Zu der Frage von Herrn Müller führte Herr Beigeordneter Lindgens aus, dass in der gesamten Stadt nach geeigneten Objekten gesucht worden sei. Der Raumbedarf konnte nur vom Objekt Vaalser Strasse abgedeckt werden. Die Prüfung der Verkehrsanbindung habe sich als sehr gut herausgestellt.

Eingehend auf die Idee von Frau Schulz sagte Herr Beigeordneter Lindgens, dass eine solche Einrichtung bereits vorhanden sei. Hier sollten alle Fragen beantwortet werden können.

Ergänzend wies Herr Beigeordneter Lindgens darauf hin, dass sich das Objekt Vaalser Strasse im Besitz der GeWoGe befände und über die Gewinnabführung an die Stadt ein Rückfluss aus den Mietzahlungen erfolge.

Frau Willms dankte Herr Beigeordneter Lindgens für die Klarstellung. Gut sei die Entbürokratisierung der Tätigkeit der Fallmanager, die sich nun auf ihre Aufgabe konzentrieren könnten. Die Idee der Infotheke sei sehr gut, und durch die Vernetzung könnten interne Probleme und Fragen kurzfristig gelöst werden. Insgesamt habe sie eine positive Einstellung zu der Organisationsentscheidung.

Zum Ranking stellt Frau Willms fest, dass die ARGE nur so gut sein könne, wie Arbeitsplätze zur Verfügung ständen. Die Politik habe hier wenig Einfluss.

Herr Müller fragte nach, wann der in der letzten Sitzung beschlossene Arbeitskreis zum Thema Armut in Aachen einberufen würde?

Herr Beigeordneter Lindgens teilte mit, dass ein Termin für November in Vorbereitung sei und die Einladung rechtzeitig verschickt würde.