26. Oktober 2006 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 11Öffentlich

Verkehrserschließung des Bebauungsplangebiets 805, Brander Straße/ BreitbendenstraßeEingaben von: -Herrn Herbert Frauenrath in Vertretung für die Bürgerinitiative Neubaugebiet Brander Straße/ Breitbendenstraße in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 13.07.2006-Herrn K.-J. Geiersbach vom 10.02.2006-Herrn Leo Frings und andere, vom 09.03.2006, 02.08.2006 und 10.08.2006-Frau Hildegard Pitz vom 10.08.2006-Herrn Dr. Herbert Frauenrath vom 07.08.2006

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist Herr Jahn auf die in der Vergangenheit teilweise auch gegensätzlich gefassten Beschlüsse von Bezirksvertretung und Verkehrssausschuss. Der für das Erschließungsgebiet Brander Straße/ Breitbendenstraße maßgebliche Bebauungsplan sei schon 7 oder 8 Jahre alt und lasse die Schlackstraße aus. Dies habe der Verkehrsausschuss bestätigt. Die Hauptlast des Baustellenverkehrs durch die Breitbendenstraße habe sich nach Abschluss der Kanalbauarbeiten erledigt. Dem gegenüber sei die Freunder Straße sehr stark belastet. Aufgrund der vorhandenen Zeitschiene und in Anbetracht der anstehenden Umlegungsverfahren seien Veränderungen des Bebauungsplanes zur Zeit nicht angebracht. Daher solle der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf gefolgt werden, wonach die Schlackstraße nicht zur Erschließung des Baugebietes genutzt werden solle, solange die Ortsumgehung Eilendorf nicht fertig gestellt sei. Der Verkehrsausschuss solle darüber hinaus die Verwaltung mit einer Verkehrsanalyse für das Neubaugebiet für die Zeit nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Eilendorf beauftragen. Dabei sollten die Ergebnisse auf der Grundlage vorhandener Prognosen erstellt werden.

Herr Gerets erklärt, dass sich die CDU-Fraktion diesem Vorschlag anschließen könne, da somit die Interessen der Bürger wahrgenommen werden könnten und eine Chance für Veränderungen gegeben sei. Für die Vorlage der Verkehrsanalyse solle ein zeitlicher Rahmen bis zum 30.04.2007 gesetzt werden.

Auf Wunsch des Herrn Gerets verliest Herr Ophey den von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 24.10.2006 gefassten Beschluss.

Nachdem Herr Jansen ein vor Ort geführtes interfraktionelles Gespräch als gute Möglichkeit der Problemlösung bezeichnet hat, lässt Herr März über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Schlackstraße nicht als Baustraße ausgebaut und nicht als dauerhafte Erschließung genutzt werden soll, solange die Ortsumgehung Eilendorf nicht fertig gestellt ist. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.04.2007 eine Verkehrsanalyse für das Neubaugebiet Breitbenden für die Zeit nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Eilendorf zu erstellen. Hierbei soll auch die Auswirkung einer zusätzlichen Verkehrserschließung über die Schlackstraße – wie in der Vorlage A 61/0383/WP15 dargestellt – untersucht werden.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 11
Sitzung
öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 26.10.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt