26. Oktober 2006 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 28Öffentlich

Jülicher Straße 13-39, Prüfung zur Verkürzung der bestehenden Ladezeiten;Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 12.06.2006

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, so berichtet Herr März, habe am Vortag mehrheitlich einen vom Vorschlag der Verwaltung abweichenden Beschluss gefasst und empfohlen, den Antrag bei der Konzeption des bereits beschlossenen Bewohnerparkgebietes zu berücksichtigen.

Frau Breuer hält fest, dass die CDU-Fraktion bei der von ihr beantragten Änderung bleiben wolle, weil der Parkdruck in dem Bereich stark sei. Obwohl das Bewohnerparken für den Stadtteil geprüft werde, solle vorab die Änderung bereits umgesetzt werden.

Herr Janßen fügt hinzu, dass man der Darstellung der Verwaltung hinsichtlich einer komplexen Beschilderung nicht folgen könne. Die Einführung des Bewohnerparkens würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die SPD-Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung anschließen, kündigt Herr Jansen an. Da die Verwaltung mit den Gewerbetreibenden vor Ort im Gespräch sei, halte er diese Verfahrensweise für bürgerfreundlicher.

Herr März lässt über den von der Bezirksvertretung empfohlenen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Der Verkehrsausschuss beschließt, den Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 12.06.2006 bei der Konzeption des bereits beschlossenen Bewohnerparkens für die Jülicher Straße zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich mit 9 Stimmen bei 5 Gegenstimmen der CDU-Fraktion.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 28
Sitzung
öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 26.10.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
Fachbereich Verkehr und Tiefbau
Status
gemischt