Schulbücher für Bedürftige;hier: Antrag der GRÜNE-Ratsfraktion zur Tagesordnung sowieAntrag der UWG Bürgerwille, WASG und der Linkspartei vom 02.08.2006

Frau Scheidt erläutert die dem Tagesordnungspunkt zugrunde liegenden Ratsanträge. Als bedürftig im Sinne der Vorlage werden nicht nur Hartz IV-Empfänger angesehen, sondern auch viele Geringverdienende. Trotz häufig knapper Mittel schaffen die meisten Eltern in Aachen es, ihre Kinder mit Lernmitteln auszustatten.

Als Gastredner erläutert Herr Andreas Müller den Antrag der UWG Bürgerwille und der WASG vom 02.08.2006. Der Anspruch an das Land auf Nachbesserung der gesetzlichen Grundlage bleibt weiterhin aufrecht erhalten. Die Vorlage der Verwaltung reicht seiner Auffassung nach nicht aus, das Problem wird hiermit nicht gelöst.

Herr Becker erklärt, zur Zeit werde häufig durch die Schulen unbürokratische Hilfe geleistet, auf Dauer ist diese Regelung wahrscheinlich nicht möglich. Betroffen vom Wegfall der Übernahme der Elternanteile sind nicht nur ALG II-Empfänger, ein Fond zur Hilfe Bedürftiger ist seines Erachtens dringend nötig.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Böhnke, dass man weiterhin zu dem in der Schulausschusssitzung am 01.06.2006 getroffenen Beschluss stehe, dem vorgelegten Beschlussentwurf der SPD-Fraktion und der Grünen Fraktion wird zugestimmt.

Frau Paul bittet abschließend um Prüfung, ob beispielsweise in Brennpunktschulen ein höheres Budget eingerichtet werden kann um diesen flexible Handlungsmöglichkeiten zu geben.