EU–Richtlinie für Arbeitszeit im Bereich der Feuerwehr

Herr Dr. Nüßler berichtet über die neue EU–Richtlinie für Arbeitszeit im Bereich der Feuerwehr. Danach wird die maximale Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt, also von bislang 54 Stundenum 6 Stunden pro Woche reduziert, einschließlich Bereitschaftsdiensten. Bei 250 Einsatzkräften bedeute dies für Berufsfeuerwehr Aachen, dass 12,5 % an Arbeitszeit verloren gehe. Um den derzeitigen Leistungsstand beizubehalten müssten zum Ausgleich dieser verloren gegangen Arbeitszeit in Zukunft ca. 30 Personen zusätzlich eingestellt werden, was immense Mehrkosten für die Stadt Aachen nach sich ziehen würde.

Auf Initiative des Städtetages werde zur Zeit versucht, eine Finanzierung für die Umsetzung der EU–Richtlinie zu erarbeiten, die für die einzelnen Städte günstiger sei.

Sollte dies gelingen, so Herr Dr. Nüßler, würden keine zusätzlichen Kosten infolge der Umsetzung der EU–Richtlinie auf die Stadt Aachen zukommen. Anderenfalls bedeute dies jedoch ab dem 01.01.2007, dass Mehrarbeit nach der Mehrarbeitsverordnung angeordnet werden müsse oder zusätzlich 30 neue Personen eingestellt werden müssten. Neben den dann anfallenden Kosten bestehe zusätzlich bei einer Neueinstellung das Problem, dass die Mitarbeiter erst einmal ausgewählt und geschult werden müssten, bevor sie einsatzfähig seien.

Möglicherweise könnte als Lösung aber auch die Einführung einer Lebensarbeitszeitregelung in Erwägung gezogen werden, so Herr Dr. Nüßler abschließend.

Die Entscheidung darüber, wie die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie in Aachen umgesetzt werde, stehe noch aus.

Weitere Mitteilungen der Verwaltung liegen im öffentlichen Teil der Sitzung nicht vor.