B 258n- Verkehrsprognose Nordkreis Aachen Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 13.12.2005, lfd. Nr. 58- B 258n - Vereinbarung mit den niederländischen Behörden, Umweltverträglichkeitsstudie Antrag der CDU-BF vom 25.05.2006, lfd. Nr. 73- Sachstand "Startnotiz Außenring Parkstad Limburg / B 258n" Antrag der SPD-BF vom 11.09.2006, lfd. Nr. 90- Informationsveranstaltung zur Startnotiz B 258n Antrag gem. §3 GeschO der CDU-BF vom 13.09.2006, lfd. Nr. 91

Der Vertreter des Planungsamtes, Herr Schilly, gab mit Bezug auf die ausführliche Sitzungsvorlage kurze ergänzende Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Bezirksvertreterin Köhne übte erneut nachdrücklich Kritik an der jetzigen Vorgehensweise und erinnerte ihrerseits an den Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 25.05.2006 betreffend Verkehrsprognose Nordkreis Aachen und machte deutlich, dass ihre Fraktion die Durchführung einer Verkehrsprognose Nordkreis Aachen ohne eine nunmehr ins Auge gefasste B 258n fordere. Sie forderte ebenfalls eine bessere Verknüpfung der Hamstraat auf niederländischem Gebiet mit dem Kreisverkehr im Avantis-Bereich.

Bezirksvertreter Dautzenberg erkundigte sich, wie die Haltung der EU-Kommission Brüssel betreffend Grünmetropole bzw. Pferdelandpark sei, das Ergebnis soll ggfls. mit der Niederschrift mitgeteilt werden.

Bezirksvertreterin Schlammer-Broxtermann frug nach der Haltung des Kreises Aachen und der Stadt Herzogenrath.

Auf weitere Fragen aus dem Kreis der Bezirksvertretung teilte der Vertreter der Verwaltung mit, dass der Fachbereich Umwelt stellvertretend für die Stadt Aachen eine ausschließlich negative Stellungnahme an die niederländische Behörde abgegeben habe.

Aus den weiteren Wortmeldungen und Statements aus dem Kreis der Bezirksvertretung wurde erneut deutlich, dass diese das beabsichtigte Straßenprojekt einstimmig als unnötig und unsinnig erachtet und keinerlei Qualitätsverbesserung auch für die Wohnbevölkerung in Richterich/Horbach zu erkennen vermag.

Abschließend wurde verwaltungsseitig festgestellt, dass alle politischen Gremien der Stadt Aachen gegen eine neue B 258n zwischen Kerkrade und Richterich votieren.

Auf Wunsch der Bezirksvertretung ist die vom Fachbereich Umwelt für die Stadt Aachen abgegebene Stellungnahme dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Vorlage zur Sitzung (Vorlage Nr.: (A 61/0407/WP15) ist in Papierform ebenfalls als Anlage beigefügt.