Änderung der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr

Herr Lindgens erläutert die Vorlage und berichtet von der Abstimmung zwischen dem Städtetag NRW und dem Innenministerium NRW. Nach dieser sogenannten opt-out-Regelung besteht die Möglichkeit, für einen Zeitraum von drei Jahren die bisherigen Strukturen beizubehalten. Die dadurch anfallenden Mehrkosten sollen pauschaliert ausbezahlt werden. Dies bedeutet einen Mehraufwand von jährlich ca. 450.000,- €, der jedoch über eine entsprechende Einnahmensteigerung im Rettungsdienst und der Feuerwehrdienstleistung für das Klinikum gegenfinanziert werden soll. Herr Lindgens stellt fest, dass die beschriebenen Neueinstellungen das letzte Mittel sein sollen und die Verwaltung zuversichtlich ist, dass in den Jahren bis 2010 durch den Gesetzgeber Regelungen – z.B. Lebensarbeitszeitkonten – geschaffen werden.