5. Dezember 2006 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 11Öffentlich

4. Nachtrag zur Hundesteuersatzung der Stadt Aachen vom 8.12.1997

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Ratsherren Kühn und Schäfer (Gegenstimmen) sowie Ratsfrau Dr. Schmeer (Enthaltung) begründen ihr späteres Abstimmungsverhalten. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Ratsherren Haase, Jahn, Pabst, Königs sowie Frau Grehling. Die vorgesehene Erhöhung (Mehraufkommen rd. 200.000 €) der Hundesteuer, die nicht als Bagatellsteuer zu werten sei, stellt als Einzelmaßnahme einen Teilbetrag zur Haushaltskonsolidierung dar und dient auch als Lenkungsinstrument. Die in absoluten Zahlen ausgedrückten Erhöhungen, die die Erleichterungen der Inhaber des "Aachen-Passes" nicht berühren, sind vertretbar.

Beschluss

Bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat der Stadt den in der Anlage aufgeführten 4. Nachtrag zur Hundesteuersatzung der Stadt Aachen vom 8.12.1997 zu beschließen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 11
Sitzung
öffentliche Sitzung des Finanzausschuss
Gremium
Finanzausschuss
Datum
Di., 05.12.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 22 - Fachbereich Steuern und Kasse
Status
gemischt