Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2006

Die Niederschrift wurde mit folgenden Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschlägen einstimmig angenommen: Zu TOP 3 auf S. 7 ist der Text nach dem 1. Absatz wie folgt zu ergänzen: Bezirksvertreter Werner erläuterte die ablehnende Haltung der SPD sowohl im Bezirk als auch in der Stadt Aachen zur B 258n und kritisierte die seiner Meinung nach ignorante Haltung der Provinz Limburg und des Landesbetriebs Straßenbau NRW gegenüber der Stadt Aachen. Weiterhin erläuterte er den Antrag der SPD-Bezirksfraktion. Die dort an die Verwaltung gerichteten Fragen sah er im Bericht der Verwaltung im Wesentlichen beantwortet bis auf die Frage „Auf welcher Grundlage die Behauptung in der Zusammenfassung der Startnotiz aufgestellt wurde, die B 258n verbessere die Lebensqualität in Aachen-Richterich“. (auf Vorschlag von Bezirksvertreter Werner) Zu TOP 3 auf S. 7 ist der Text nach dem 3. Absatz wie folgt zu ergänzen „andernfalls schriftlich“. Zu TOP 6 auf S. 10 ist der 1. Absatz auf Vorschlag von Bezirksvertreter Werner wie folgt zu ersetzen: „Bezirksvorsteher Kuckelkorn warb für eine Annahme des Ergebnisses des am 27.09.2006 durchgeführten interfraktionellen Gespräches, worin er seitens der Verwaltung hinsichtlich der Begründung für das Abweichen von der bisherigen Auszahlungspraxis und der Absicht, die jetzige Auszahlung für 2 Jahre, die Jahre 2006 und 2007, gelten zu lassen, durch Bezirksamtsleiterin Sachs mit ergänzenden Erläuterungen unterstützt wurde.“ Zu TOP 6 auf S. 10 ist das letzte Abstimmungsergebnis wie folgt zu ändern: Bei 2 Gegenstimmen und 7 Stimmen dafür und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen. Zu TOP 14 auf S. 13 ist der Text nach der Formulierung „Die Markierungen der Haltelinien“ wie folgt zu ergänzen „und Parkflächen“ (auf Vorschlag von Bezirksvertreterin Köhne)