12. Dezember 2006 um 17:00, Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65
TOP 8Öffentlich
Bürgerantrag gegen die Verlagerung des Kinderspielplatzes Taubengasse, c/o Herrn Hubert Moers, Taubengasse 3, 52078 Aachen vom 12.10.2006
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:geändert beschlossen
Beratung
Herr Dr. Köster weist ergänzend zur Vorlage darauf hin, dass seit Änderung des Landespflegegesetzes die Kommunen keinen Einfluss auf das Angebot an stationären Pflegeplätzen mehr hat. Es gilt das Gebot des freien Marktes von Angebot und Nachfrage.
Der Ausschuss begrüßt die sich abzeichnende Lösung mit Eintragung einer Baulast.
Beschluss
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich gegen eine Verlagerung des Kinderspielplatzes Taubengasse aus und empfiehlt dem Bürger- und Beschwerdeausschuss, sich ebenfalls gegen eine Verlagerung des Kinderspielplatzes Taubengasse auszusprechen.
Technische Details
ID: 16361
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=16361
Grunddaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
- Gremium
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum
- Di., 12.12.2006
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Status
- gemischt