Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2004 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb

Ratsherr Haase merkte an, dass der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag nicht schon

das Abstimmungsergebnis vorweg nehmen dürfe. Die Betriebsleitung erklärte hierzu, dass es sich

nicht um die Vorwegnahme einer Beschlussempfehlung für den Betriebsausschuss handele. Vielmehr

habe der Betriebsausschuss bereits in seiner Sitzung am 08.03.2006 dem Rat einstimmig empfohlen,

den Jahresabschluss 2004 festzustellen. Da zwischen der Stadtkämmerei und dem Stadtbetrieb noch

nicht entschieden würde, was mit dem einzelnen Überschuss geschehe, habe der Rat noch keinen

Beschluss zum Jahresabschluss gefasst. Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Der Jahresgewinn

werde zunächst der Rücklage des Betriebes zugeführt und nach erfolgter Erstellung der BAB`s für die

Gebührenhaushalte entschieden. In welcher Höhe eine Verrechnung zugunsten der

Gebührenhaushalte erfolgen könne.