Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2006-Hst. 1.48200.69100.5 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 u. 2 SGB II)

Ratsfrau Höller-Radtke nennt das einstimmige Beschlussergebnis des Sozial- und Gesundheitsausschusses Auf Nachfrage durch Ratsherrn Jahn gibt Herr Mahr Auskunft zur Entwicklung der Fallzahlen sowie der hiermit verbundenen Kosten. Im Haushaltsplanentwurf 2007 ist ein Planansatz in Höhe von 55.000.000 € enthalten. Frau Grehling erwähnt Möglichkeiten der Senkung der Grundversorgungskosten. Nach Auffassung von Ratsherrn Haase sollte der Planansatz nicht zu positiv kalkuliert werden.