14. Dezember 2006 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 11Öffentlich
Großkölnstraße von Mostardstraße bis SeilgrabenAbrechnung der als Fußgängergeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze,
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988) sowie
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für die nachmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Großkölnstraße“ von Mostardstraße bis Seilgraben als Fußgänger-geschäftsstraße vom 29.07.2003 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 05.08.2003)
die Abrechnung der als Fußgängergeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Großköln-straße von Mostardstraße bis Seilgraben zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig bei einer Enthaltung (Ratsherr Kühn)
Technische Details
ID: 16762
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=16762
Grunddaten
- TOP
- Ö 11
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 14.12.2006
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt