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Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

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Beratung

Herr Hubert Schmidt, Hauptstraß10, Aachen fragt nach, ob geplant ist dem Euregio-Rat eine größere demokratische Legitimation zu verschaffen.

Herr Philipp führt dazu aus, dass die Gremien der seit 30 Jahren existierenden EMR unklare Zuständigkeiten haben, dadurch auch für die Bürger der Handlungsspielraum unklar. Auf deutscher Seite (Regio e.V.) werde der Reformprozess vorangetrieben. Er hoffe, dass in den nächsten Monaten eine Straffung der Organisation und der Zuständigkeiten herbeigeführt werden könne.

Herr Schmidt fragt nach, ob die Politik stärker auf die nationale als die euregionale Ebene ausgerichtet ist.

Herr Philipp räumt ein, dass es einfacher ist, über ganz Europa Perspektiven auf zu zeigen als euregional. Es sei schwieriger Europa zu leben, als Grundsatzentscheidungen auf den weg zu bringen.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

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Ö 1
Sitzung
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten
Gremium
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft
Datum
Mi., 24.01.2007
Uhrzeit
17:05
Anlass
Öffentliche Sitzung
Status
gemischt