Haushaltsplanberatungen 2007hier: UA. 00000, 00900, 01000, 02400, 11300, 34100,für Stadtteilerneuerung Ost z. Z. Hst. 1.61000.17130.5,17800.8, 41600.6, 53000.3, 60000.1, 60010.9,9.61000.36120.8, 96000.4 u. 98810.3,9.63200.36100.0, 95090.1, 96100.8 u. 96110.59.76000.36120.5 u. 94380.6

Der Oberbürgermeister schlägt vor, unterabschnittsweise vorzugehen und verweist auf die vorliegenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen..

Ratsherr Einmahl beantragt, die Verfügungsmittel in den Bezirksvertretungen in analoger Anwendung der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters auf dem Stand der Ansätze 2006 zu belassen.

Ratsherr Schabram verweist auf die Kürzung des Ansatzes bei Position 1.00000.40000.3 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit. Dies sei ein echter Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Politik, wonach die sachkundigen Bürger in den Ausschüssen nur im echten Vertretungsfall noch eine Aufwandsentschädigung erhalten. Er verteidigt die Kürzung bei den Verfügungsmitteln in den Bezirksvertretungen und weist auf die gesondert ausgewiesenen Mittel für Repräsentationen in Bezirksvertretungen hin. Weiterhin bittet er um Auskunft, wieso die Aufwendungen für den Migrationsrat auf „0“ reduziert worden sind.

Herr Krings erläutert, dass die Aufwandsentschädigungen für den Migrationsrat aufgrund hauptamtlicher Tätigkeit nunmehr im Sammelnachweis 1 verbucht würden.

Ratsherr Schabram beantragt, die Mittel bei Position 1.02400.62100.1 auf 250.000 € zu erhöhen. Man könne Öffentlichkeitsarbeit nicht nur alle 5 Jahre vor anstehenden Wahlen machen. Ratsherr Haase unterstützt den Antrag und weist auf die Haushaltsansätze von Städten vergleichbarer Größenordnung hin. Es reiche nicht, über Presseartikel die Bevölkerung zu informieren. Auch die gute Darstellung im Internet sei im Ergebnis nicht ausreichend und erreiche nicht alle Haushalte.

Ratsherr Baal zeigt sich irritiert, einerseits werde die Erhöhung der Verfügungsmittel in den Bezirken bei einem Volumen von je rd 1.000 € abgelehnt, andererseits soll die Bürgerinformation um den Faktor 12 erhöht werden. Es stelle sich für ihn insbesondere die Frage, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, speziell vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben für das Stadtmarketing unverändert gekürzt bleiben. Ihm fehle für die Erhöhung des Ansatzes die konzeptionelle Grundlage.

Ratsherr Höfken stellt klar, dass es um Bürgerinformation gehe. Diese Zielrichtung sei selbstverständlich. In der Vergangenheit sei für diese Aufgabe viel zu wenig Geld aufgewandt worden. Ziel sei es, die Bürger verbessert darüber zu informieren, was der Rat wolle.

Ratsherr Treude geht davon aus, dass die Bürger gut informiert sind und verweist auf das Ergebnis des Bürgerentscheides. Für ihn stelle sich die Frage, wer entscheidet wann darüber, was veröffentlicht wird ?

Bürgermeisterin Verheyen ist verwundert ob des großen Betrages. Bürgerinformation sei unstrittig absolut notwendig und nimmt Bezug auf die bereits bestehende gesetzliche Verpflichtung im Planungsbereich, wo bereits in einem frühen Stadium die Bürgerinnen und Bürger informiert werden. Aus ihrer Sicht sei eine Bündelung notwendig.

Ratsherr Schabram erklärt, dass es bereits eine Konzeption seitens der Fraktion der Grünen gebe, die als Ratsantrag alsbald eingebracht werde. Ziel sei das Erreichen der Bürgerschaft. Ratsherr Haaseerklärt, dass mit dieser Intention die Verwaltung den Auftrag erhalte, wie die Bürgerinformation auf neue Beine gestellt werden könne, einschließlich des Stadtmarketings.

Ratsherrn Einmahl fehlt die Seriösität des Antrages und hält es in Bezug auf die Zusammenarbeit im Fraktionsrat für unakzeptabel, diese Position ohne Vorinformation einzubringen.

Ratsherr Philipp zeigt die Unverhältnismäßigkeit der nun entstehenden Mehrausgaben von rd 230.000 €gegenüber insgesamt 144.000 € für das gesamte touristische Marketing auf. Hier mangele es an der Verhältnismäßigkeit.

Ratsherr Schultheis ist irritiert über die Wortwahl. Ziel sei eine bessere Information aller Bürgerinnen und Bürger über wichtige Projekte dieser Stadt. Auch solle damit das Interesse an der Kommunalpolitik gestärkt werden.

Ratsfrau Breuer stellt die Frage nach dem Deckungsvorschlag. Ratsherr Baal stuft die Bürgerinformation als verbesserungsfähig ein, unter NKF mit der Produktorientierung werde man auch mit buchungstechnischen Problemen rechnen müssen. Er fände die Reihenfolge besser, zunächst den Ratsantrag einzubringen und dann über die Mitteleinwerbung zu entscheiden.

Die Frage nach dem Deckungsvorschlag kann Beigeordnete Grehling derzeit nicht beantworten. Dies könne nur im Gesamtkontext erfolgen, wenn aus allen Ausschüssen die Beratungsergebnisse vorliegen. Diese müssten dann im Finanzausschuss zusammengeführt werden.

Nach Aufruf der übrigen Unterabschnitte lässt Oberbürgermeister Dr. Linden über die Anträge abstimmen.