Mitteilungen der Verwaltung

Oberbürgermeister Dr. Linden berichtet über ein Gespräch betreffend den AVV.

Bekanntlich favorisiere Minister Wittke die Fusion der Verkehrsverbünde von 9 auf 3.

Bei dem Gespräch auf Ministerebene gemeinsam mit den Landräten und der Bezirksregierung konnte folgender Kompromiss erzielt werden.

1.Die Pauschale für die Schülerförderung bleibt als Pauschale an die Gebietskörperschaften erhalten. Diese können dann frei unter entsprechenden Vorgaben an die Verkehrsverbünde weitergeleitet werden. Die Weiterleitung muss einen Mindestumfang von 80 % der zur Verfügung gestellten Mittel haben.

2.Im Schienenpersonennahverkehr besteht der Minister auf der von ihm favorisierten 3-er Lösung. Aachen soll dabei eine Säule bilden. Zusammen mit dem VRS soll der AVV einen Dachverband gründen. Dieser wird Mittelempfänger sein. Von daher kommt der Struktur eine entscheidende Bedeutung zu.

3.Dieser Dachverband ist auch für die dritte Säule bei der Verteilung der Infrastrukturmittel zuständig. Dies gilt nicht für Großprojekte wie Bahnhöfe, U-Bahnen und Straßenbahnnetze. Landesweit sind 150 Mio. vorgesehen. Deutlich wurde herausgestellt, dass die Euregiobahn als Besonderheit erhalten bleibt.

Mit der Gründung des Dachverbandes muss Bürokratie abgebaut werden. Insgesamt konnten so 85 % der Forderungen der Kommunen aufrecht erhalten werden.

Ratsfrau Verheyen fragt nach Verteilungsschlüssel. Oberbürgermeister Dr. Linden erklärt, dass der Gesetzgeber lediglich den Rahmen schafft, alles andere –wie beispielsweise Verteilungsschlüssel- müsse verhandelt werden.

Mit Dank an die Mitglieder schließt der Oberbürgermeister die Sitzung.

Dr. LindenLarosch

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