Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Ausschussvorsitzende stellte fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

Folgende mündliche Fragen wurden gestellt:

1.Herr Robert Schmid (Ottostrasse) richtete an die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, die Frage, wie Sie und Ihre Partei es verantworten könnten, dass Hartz IV weiter umgesetzt würde. Ob die SPD in der Stadt Aachen und auf Bundesebene sowie die Ausschussvorsitzende selbst bereit wären, eine Initiative zur Abschaffung von Hartz IV zu unterstützen.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller Radtke, erklärte, dass sie keine Veranlassung habe, dass mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossene Gesetz abzuschaffen.

2.Herr Gerd Brüsseler (Drogenhilfe e.V.) richtete seine Frage an Politik und Verwaltung.

Aus Beratungsgesprächen mit SGB II – Empfängern habe er erfahren, dass bei den

Heizkostenabrechnungen immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen würde und dies ihm

sehr problematisch erscheine. Nach seiner Auffassung sei eine einheitliche

Entscheidungspraxis angezeigt.

Herr Mahr führte hierzu aus, dass nicht das Sozialamt der Stadt Aachen, sondern die ARGE in der Stadt Aachen der zuständige Leistungsträger sei. Andererseits trage die Stadt Aachen bei den Kosten der Unterkunft die Finanzverantwortung. Sie habe globaleHandlungsempfehlungen anlog den Regelungen nach dem SGB XII erlassen, die eine einheitliche Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte erlauben. Diese könnten aber die notwendige Einzelfallentscheidung nicht ersetzen, denn das Gesetz sehe nur die Übernahme von Heizkosten im angemessenen Umfang vor. Hierbei seien die Kosten der Warmwasseraufbereitung auszuklammern, da diese nicht zu den Heizkosten zählten und somit aus den Regelsätzen zu bestreiten seien.