Neustrukturierung der Landesförderung im Sucht- und AIDS-Bereich

Herr Dr. Plum (Gesundheitsamt) erklärte, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Formalie handele und einen hausrechtlichen Vorgang, der von der Kämmerei bereits in die Veränderungsnachweisung eingearbeitet worden sei. Bis zum 31.12.2007 gäbe es gültige Leistungsvereinbarungen; die Vereine und Verbände hätten somit im laufenden Jahr Planungssicherheit. Die inhaltlichen Vorgaben, die sich aus der Kommunalisierung der Landesförderung ergäben, fänden erst in den Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2008 Berücksichtigung und würden im laufenden Jahr gemeinsam mit dem Kreis Aachen und den Vereinen und Verbänden geklärt. Offen sei, wie sich das Land trotz Kommunalisierung seine Einflussnahme sichern wolle.

Herr Schäfer (CDU) stellt fest, dass die Vorlage sicher auf eine haushaltstechnische Änderung hinweise, er aber die Kommunalisierung mit Sorge betrachte. Er frage sich, ob das Land über diesen Weg den Kommunen die Aufgabe übergeben und sich dann aus der Finanzverantwortung zurückziehen wolle. Die Vertreter der Kommunen und der Wohlfahrtsverbände, die in der im MAGS-Erlass genannten Arbeitsgruppe mitarbeiten würden, sollten ihren Einfluss geltend machen, damit die Landesmittel nicht gestrichen würden. Herr Schäfer bat die Verwaltung, den Sozial- und Gesundheitsausschuss rechtzeitig über die Gesprächergebnisse, aber auch über mögliche veränderte Landesfinanzierungen rechtzeitig zu informieren.

Herr Dr. Plum (Gesundheitsamt) ergänzte seine Ausführungen, dass er im Arbeitskreis der Gesundheitsamtleiter beim Städtetag mitarbeite. Dort sei am Beispiel der psychosozialen Begleitung bei Metahdon-Substitution diskutiert worden, welche Risiken sich aus der Kommunalisierung ergäben. So sei bisher ab einer bestimmten Fallzahl-Erhöhung eine Anhebung der Landesmittel möglich gewesen. Wenn zukünftig der Gesamtbetrag auf einen bestimmten Betrag begrenzt werde, so müsse die Kommune den erhöhten Bedarf selbst abdecken. Außerdem sei noch unklar, welche Steuerungs- und Weisungsbefugnisse das Land behalten wolle. Es bestehe ein enger Kontakt zum Städtetag und auch zum Landkreistag, so dass eine zeitnahe Information sichergestellt sei.

Frau Schulz (SPD) teilte die Sorge von Herrn Schäfer (CDU) und hob die bereits existierende Mittelkürzung des Landes hervor. Sie könne zwar die MAGS-Ziele unterschreiben, aber eine Umsetzung dieser Ziele mit einer gleichzeitigen Verlagerung der Kosten auf die Kommunen sei nicht akzeptabel. Im Übrigen gingen die Kommunen aufgrund der Auszahlungstermine für die Pauschalen schon in Vorleistung.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, richtete den Appell an die Aachener Landtagsabgeordneten, die Problematik im Auge zu behalten und keine Mehrbelastung für die Kommunen zuzulassen.

Frau Scheidt wies darauf hin, dass das Thema schon länger bekannt sei und es sich hier um eine Mogelpackung handele, da bereits Mittelkürzungen vorgenommen würden. Das Konzept sei unter diesen Umständen nicht tragbar. Die Aufgaben blieben zwar, aber es sei weniger Geld verfügbar.

Auf die Frage von Frau Scheidt, wie die Wohlfahrtsverbände die Sache sähen, antwortetet Herr Verholen zunächst mit dem Hinweis, dass er sich eigentlich aus Befangenheitsgründen von der Beratung ausschließen müsste.Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm dies zu Kenntnis und bat Herrn Verholen dennoch um Beantwortung der Frage. Herr Verholen erklärte, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände das Thema mit den beteiligten Ministerien diskutiere, vor allem hinsichtlich der Frage, wie dauerhaft die Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene delegiert blieben und wie eine landesweit standardisierte Umsetzung (Betreuungsschlüssel, Zertifizierung pp) aussehen solle. Derzeit wären mit der Landesförderung viele Auflagen verbunden, die nur wenige Träger erfüllen könnten. Mit der Kommunalisierung entfielen diese Auflagen; dies böte allen Kommunen die Gelegenheit, eine neue Fördermöglichkeit zu nutzen. Damit wären die gewachsenen Strukturen in Stadt und Kreis Aachen gefährdet, da mehr Kommunen auf gleichbleibende Fördermittel zugreifen würden.

Herr Künzer griff die Aussage von Herrn Verholen auf, dass mit der Kommunalisierung ein Problem der breiteren Mittelstreuung entstehe. In der Kommunalisierung an sich sehe er eine gerechtere Umsetzung der Aufgabe. Herr Künzer regte an, wie bereits zuvor Herr Schäfer, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragen solle, über die weitere Entwicklung laufend berichten.

Herr Dr. Plum (Gesundheitsamt) sicherte eine zeitnahe Berichterstattung zu. Problematisch sei der Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen der Städte und Landkreise, der zwischen den beiden Spitzenverbänden zu klären sei.