Berichte- Haushaltsentwicklung- Umstellung der Finanzverfahren durch die Einführung des NKF- Einsatz von Derivaten (Ratsantrag Die Linkspartei im Rat der Stadt Aachen vom 16.01.2007)

Frau Grehling spricht die Eckdaten der vorläufigen Jahresrechnung 2006 an. Das im Jahr 2006 veranschlagte strukturelle Defizit in Höhe von rd. 52,2 Mio. Euro wird um ca. 25,5 Mio. Euro reduziert werden. Ursächlich hierfür sind auch die erheblichen positiven Auswirkungen der Gewerbesteuer. Im Rahmen fortgesetzter Gespräche mit der Bezirksregierung Köln umfasst die Haushaltsfähigkeit des Jahres 2007 die Akzeptanz der Haushaltskonsolidierung. Diese bedarf in einigen Punkten noch der Präzisierung (haushaltsstellenmäßige Zuordnung). Bei den Schlüsselzuweisungen wie auch bei der Gewerbesteuer erfolgte eine nicht überzogene Veranschlagung. Über die Entwicklung der Steuerkraft im Vergleich zu anderen Kommunen kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Für die Durchführung der ab dem Jahr 2008 anstehenden Investitionen, die noch der abschließenden Beschlussfassung des Finanzausschusses und des Rates bedürfen, ist vor der Beschlussfassung darauf hinzuweisen, dass eine Nettoneuverschuldung nicht vorgesehen werden soll.

Herr Klösges informiert über die Einführung des NKF bei der Stadt Aachen. Während der Präsentation erläutert er ausführlich die Organisationsstrukturen sowie besonders die zeitliche und technische Umsetzung der Kassenverfahren einschließlich ihrer Test- und Buchungsabläufe unter Einbeziehung der regio iT. Der technisch-umsetzungsbedingte restliche Buchungsstau wird in der laufenden Woche abgebaut. Zu Fragen der Ratsherren Jahn und Kühn nimmt auch Frau Grehling Stellung. Die mit dem Umstellungsverfahren verbundenen Unzulänglichkeiten bedürfen mit der regio iT und ihren weiteren Vertragspartnern einer Aufarbeitung. Nach den Etatberatungen ist ab Mitte März die Einbindung der Politik zur Abstimmung und Festschreibung des NKF-Produktplanes vorgesehen.

Im Verlauf der nachfolgenden umfangreichen Präsentation erläutern Herr Emmerich und Herr Dohmen unter Hinweis auf die bereits im Finanzausschuss und Rat erfolgten Behandlungen detailliert den Einsatz von Derivaten im Rahmen des Schuldenmanagements. Fragen der Ratsherren Müller, Sauer, Jahn, Königs und Haase beantworten Frau Grehling und Herr Dohmen. Der Finanzausschuss stellt mit Hinweis auf die nachvollziehbare Präsentation fest, dass es der Verwaltung gelungen ist unter Minimierung evtl. Risiken einen erheblichen Beitrag zur Haushaltsentlastung zu erzielen. Die Unterrichtung und Beteiligung des Finanzausschusses durch kontinuierliche Sachstandsberichte über den Einsatz von Derivaten (bei fortlaufender Prüfung ihrer Optimierung) ist vorgesehen. Auch städt. Tochtergesellschaften befassen sich mit den Finanzierungsinstrumenten ähnlicher Struktur.

Die während des Vortrages aufgezeigten Schaubilder liegen der Niederschrift bei.