Haushaltsplanberatungen 2007a) Verwaltungshaushalt 2007b) Vermögenshaushalt 2007/Investitionsprogramm 2006 - 2010c) Haushaltssicherungskonzept

Der Vorsitzende nennt die Beschlussgrundlagen der Etatberatungen. Diese sind der Haushaltsplan-Entwurf mit Anlagen (CD), die vorläufige Veränderungsnachweisung sowie die am 16.02.2007 nachgesandten Unterlagen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die von den Fraktionen SPD und Grüne vorgesehenen Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept liegen den Ausschussmitgliedern vor und sind dem Protokoll beigefügt. Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden im Rahmen der Beratungen die Einzelpläne separat aufzurufen und über evtl. Änderungsanträge abzustimmen bestehen keine Bedenken.

Im Beratungsverlauf ergehen folgende Anträge:

Zur Haushaltsstelle 1.02400.62100.1 "Bürgerinformation" beantragt Ratsherr Haase eine Ansatzreduzierung auf 150.000,00 €. Den Antrag von Ratsherrn Büchel über diese Haushaltsstelle erst im Rat zu beschließen, da die Konzeptbearbeitung zur Bürgerinformation noch nicht abschließend erfolgt sei, lehnt der Finanzausschuss- mit 8 Stimmen dafür - mehrheitlich ab. Den Antrag von Ratsherrn Haase beschließt der Finanzausschuss bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich.

Ratsherr Büchel beantragt bzgl. der bezirklichen Verfügungsmittel (Anmerkung: Hst. 1.00000.66000.5 bis 1.00000.66060.9) die Ansätze in Höhe der im Jahr 2006 etatisierten Mittel zu beschließen.

Mit 8 Stimmen dafür, ohne Enthaltung lehnt der Finanzausschuss dies ab.

Zum Einzelplan 1 beantragt Ratsherr Haase die Etatisierung folgender Mittel:

Haushaltsstelle 1.12000.62100.8 "Agenda Partnerschaft Tygerberg-Khayelitsha/Aachen"7.000,00 €

Haushaltsstelle 1.12000.65500.0 "Konzept und Maßnahmen zur Lokalen Agenda 21"10.000,00 €

Haushaltsstelle 1.12000.71820.1 "Zuschuss an Dritte Welt Forum e.V."7.000,00 €

Haushaltsstelle 1.12000.71830.3 "Zuschuss an Umwelt- und Dritte Welt Haus e.V."5.000,00 €

Haushaltsstelle 1.12000.71840.0 "Zuschuss für Dritte Welt Fest" 1.000,00 €.

Der Finanzausschuss beschließt dies einstimmig.

Ratsherr Hasse beantragt die Haushaltsstelle 1.20000.50100.5 "Funktionale Änderungen in Schulgebäuden" (158.000,00 €) in das Investitionsprogramm (Anmerkung: zur Hst. 9.20000.94820.0 "Modernisierung von Schulen, Maßnahme 2003 – 2012) zu verlagern.

Dies beschließt der Finanzausschuss einstimmig.

Zur Haushaltsstelle 1.34300.71549.9 "Zuschuss an Kulturbetrieb" beantragt Ratsherr Haase eine Reduzierung um 100.000,00 € auf 9.050.700,00 €. Auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Schmeer teilt Frau Grehling mit, dass mit dieser Finanzausstattung auch die funktionalen Verbesserungsmaßnahmen unter neuer Priorisierung umzusetzen seien. Sollte sich im Laufe der Mittellbewirtschaftung für den Kulturbetrieb ein positives Rechnungsergebnis abzeichnen, könne eine Rücklagenzuführung bei gleichzeitiger Zuschusserhöhung nicht Grundsatz sein. Eine zukünftige Bestandsgarantie evtl. Rücklagenbestände ist nicht möglich.

Ratsfrau Dr. Schmeer beantragt zur v. g. Haushaltsstelle eine Erhöhung um 100.000,00 €, damit die zusätzliche Einstellung freier Lehrkräfte zur Abdeckung des Lehrbedarf im Rahmen des Instrumentalunterrichtes bei der Musikschule erfolgen kann. Unter Hinweis auf die Konsolidierungsbeiträge aller Dienststellen, Eigenbetriebe etc., sowie auf ein erforderliches zusätzliches Engagement des Landes bzgl. evtl. Fördermittel lehnt der Finanzausschuss den Antrag mit 7 Stimmen dafür ab. Den Antrag von Ratsherrn Haase beschließt der Finanzausschuss mehrheitlich bei 10 Stimmen dafür.

Ratsherr Hasse beantragt zur Haushaltsstelle 1.36500.50090.4 "Aufarbeitung archäologischer Funde"

eine Ansatzreduzierung auf 10.000,00 €.

Der Finanzausschuss beschließt dies einstimmig.

Zur Haushaltsstelle 1.61000.61050.3 "Mobilitätskonzept " beantragt Ratsherr Haase eine Ansatzreduzierung auf 20.000,00 €.

Dies beschließt der Finanzausschuss einstimmig.

Zum Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm beantragt Ratsherr Haase folgende Änderungen:

Haushaltsstelle 9.06000.94230.7 "Neukonzeption VHS-Gebäude Peterstr."

Verschiebung des Ansatzes 300.000,00 € von 2008 auf Folgejahre.

Haushaltsstelle 9.20000.94820.0 "Modernisierung von Schulen, (Maßnahme 2003 – 2012)

Erhöhung des Ansatzes um 158.000,00 € auf 4.158.000,00 € (Anmerkung: Verlagerung von Haushaltsstelle 1.20000.50100.5 "Funktionale Änderungen in Schulgebäuden").

Haushaltsstelle 9.36500.95000.0 "Präsentation archäologischer Funde"

Erhöhung des Ansatzes auf 50.000,00 €.

Haushaltsstelle 9.76000.94350.6 "Erweiterung Vereinshaus Nirmer Straße"

Streichung der Position insgesamt 486.000,00 € (26.000,00 € 2007, 460.000,00 € 2008).

Die v. g. Änderungen beschließt der Finanzausschuss einstimmig.

Zur Haushaltsstelle 9.32100.94200.3 "Brandschutzmaßnahmen Burg Frankenberg" erwähnt Frau Grehling aufgrund des mit der Maßnahmeumsetzung verbundenen realistischen Mittelabflusses die alternative Möglichkeit der Einplanung einer Verpflichtungsermächtigung.

An der anschließenden Diskussion über die Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) beteiligen sich die Ratsherren Haase, Jahn, Schäfer, Künzer sowie Frau Grehling. Auf Nachfrage durch Frau Grehling werden die Ausführungen zur Thematik "Ausbildungsstellen" näher definiert. Bedarfsorientiert sollen für die eigene Verwaltung Nachwuchskräfte ausgebildet werden. Zudem soll für Berufe ausgebildet werden, in denen nach absolvierter Ausbildung auch eine Beschäftigung außerhalb der Verwaltung möglich sei. Hierzu ist im Rahmen der Personalentwicklung durch die Fachverwaltung ein mittelfristiges Planungskonzept zu erstellen. Ratsherr Schäfer merkt an, dass durch die beabsichtigten Änderungen eine dramatische Gefährdung des HSK nicht ausgeschlossen sei.

Die zu den Bereichen "Schulen" und "Jugend" aufgeführten Maßnahmen sind unabhängig von einer evtl. Bezuschussung durch die Stiftungsverwaltung zu sehen.

Ratsherr Kühn beantragt zu den Ausführungen bzgl. der "Gewerbe- und Grundsteuern" eine Streichung der letzten 2 Sätze.

Mit 8 Stimmen dafür lehnt der Finanzausschuss dies ab und beschließt anschließend mit 9 Stimmen dafür die der Niederschrift beiliegenden Änderungen zum HSK.