Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 879 - Beverstraße -A. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGBB. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGBC. Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen und den Offenlagebeschluss heute fassen werde. Die geplante Baustruktur sei flexibel nutzbar, allerdings fordere man zum Satzungsbeschluss konkretere Aussagen darüber, welche Nutzung an welcher Stelle angeordnet werden solle. Die Hotelnutzung müsse vertraglich festgeschrieben werden, zudem gehe man davon aus, dass wie bei anderen vorhabenbezogenen Bebauungsplänen auch Hochbaupläne als Bestandteil des Vertrags die architektonische Gestaltung sicherten. Darüber hinaus erwarte man, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung, bei dem immerhin 160 Wohneinheiten entstünden, ein bestimmter Standard auch hinsichtlich des Energieverbrauchs eingefordert werde. Man bitte die Verwaltung, einen Katalog mit Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwa Wärmedämmung, Fernwärmeanschluss etc. zu erarbeiten, der auch für zukünftige Projekte als Maßstab dienen könne. Angesichts der derzeitigen Diskussionen zum Thema Klimawandel müsse man sich auch auf kommunaler Ebene dieser Verantwortung stellen.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Finkeldei Herrn Rau zu, der für dieses Projekt durchgeführte Wettbewerb habe ein qualitativ hochwertiges Ergebnis gebracht, es sei wichtig, bei der Umsetzung möglichst nahe am Siegerentwurf zu bleiben. Dazu gehöre auch die Hotelnutzung. Die von den Grünen angesprochene energetische Komponente halte man ebenfalls für wichtig, man warne allerdings davor, einen formalen Forderungskatalog aufzustellen und das Thema zu überdrehen.

Herr Baal betont, dass man zum Satzungsbeschluss auch eine verbindliche Aussage über den Ankermieter erwarte.

Herr Schaffrath äußert die Vermutung, dass die Realisierung der Hotelnutzung Schwierigkeiten bereite. Sollte hier kein Hotel entstehen, müsse eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden.

Herr Kriesel erläutert, dass grundsätzlich die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses vertraglich festgeschrieben werden solle. Die Realisierung der Hotelnutzung sei beabsichtigt, sollte sich dies nicht verwirklichen lassen, könnte innerhalb der Festsetzungen des Bebauungsplanes auch Wohnungsbau entstehen. In einem solchen Fall müsse dann der Durchführungsvertrag geändert werden.

Für die SPD-Fraktion macht Herr Plum deutlich, dass man zum Satzungsbeschluss auf konkreten Aussagen dazu bestehe, welche Flächen mit welcher Nutzung belegt werden solle und wie die architektonische Gestaltung vorgesehen sei. Ohne diese Informationen werde man den Satzungsbeschluss nicht fassen. Eine Vertragsänderung nach Satzungsbeschluss müsse politisch beschlossen werden, dies sei kein laufendes Geschäft der Verwaltung.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Plum, Finkeldei, Baal, Schaffrath und Haase sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden