Konfliktsituation zwischen Fußgängern und Radfahrern auf Bürgersteigen und in FußgängerzonenRatsantrag der CDU- Fraktion vom 06.12.2006, Nr. 166/15

Seitens der FDP-Fraktion ist Herr Blum dankbar für den Antrag, da hier mehr Augenmerk auf den Radverkehr in Fußgängerzonen gelegt werde. Er befürworte daher die Verwaltungsvorlage. Es sei wichtig, gegen das rücksichtslose Verhalten mancher Radfahrer vorzugehen. Als problematisch sehe er jedoch die fehlende Anzahl von Ordnungsdienstkräften an.

Wie Frau Breuer ausführt komme es der CDU-Fraktion mit ihrem Antrag darauf an, auf das Verhalten mancher Radfahrer auf Gehwegen aufmerksam zu machen. Es gehe darum, die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten. Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden, Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit der Polizei durchzuführen und außerdem zu prüfen, inwieweit Ordnungskräfte mit neuen Aufgaben versehen werden können. Frau Breuer macht nochmals darauf aufmerksam, dass es nur diejenigen Radfahrer betreffe, die sich verkehrswidrig verhalten.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe Herr Jahn keine Notwendigkeit, reglementierend tätig zu werden. Außerdem sei er der Auffassung, dass dies kein Thema für den Ausschuss sei.

Für die SPD-Fraktion zeigt Herr Schulz Verständnis für den Antrag der CDU. Er fordert die zuständigen Stellen auf, an verkehrsgefährdeten Punkten einzugreifen. Außerdem soll die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei überlegen, ob Schwerpunkte festgelegt werden können.

Nach der anschließenden Diskussion, an der sich Herr Gerets, Herr Licitra und Herr Kühn beteiligen, sagt Frau Nacken für die Verwaltung, dass der Einsatz von Politessen dienstrechtlich nicht möglich sei. Dennoch sagt sie zu, mit der zuständigen Dezernentin für das Ordnungsamt, Frau Grehling, zu sprechen und zu prüfen, inwieweit Ordnungskräfte hierfür eingesetzt werden können. Über das Ergebnis des Gesprächs werde sie dem Ausschuss berichten.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss