29. März 2007 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 6Öffentlich

Fahrbarer Mittagstischhier Weitergewährung städtischer Zuschüsse

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt erklärte Herr Verholen seine Nichtteilnahme an der Beratung.

Herr Künzer erklärte, dass er in vollem Umfang der Verwaltungsempfehlung folgen könne und die gegenwärtige Praxis geändert werden müsse. Ergänzend zum Beschlussentwurf der Verwaltung beantragte Herr Künzer eine Sperrung der freiwerdenden Mittel zugunsten der Altenhilfe und Freigabe nur auf Beschluss des Ausschusses.

Frau Lürken äußerte ihre Befürchtung, dass nun die älteren Menschen weiter isoliert würden. Verwaltung und Verbände sollten hier ein neues Konzept entwickeln.

Herr Kall sah den Hauptgrund für die Streichung des bisherigen Zuschusses darin, dass das ursprüngliche Ziel der Erkennung weitergehender Bedarfe der älteren Menschen nicht erreicht wurde. Auch ehrenamtliche Besuche oder der Besuch in Altentagesstätten führe nicht zu den notwendigen Erkenntnissen. Es sei einfach so, dass es nicht leicht sei, an die alten Menschen heranzukommen. Zur Lösung schlug Herr Kall vor, die gegenwärtige Praxis zunächst für 1 Jahr beizubehalten und neue Akzente zur Gewinnung von Erkenntnissen zu setzen. Nach dieser Vorwarnzeit solle dann endgültig entschieden werden.

Herr Müller sprach sich für die Streichung des Zuschusses aus, bat aber zugleich darum, weiterhin den alten Menschen das Essen zu bringen.

Herr Beigeordneter Lindgens wies darauf hin, dass der Fahrbare Mittagstisch weiter Bestand habe und lediglich die Bezuschussung für die Informationsbeschaffung durch die Lieferkräfte entfalle.

Frau Scheidt erklärte ebenfalls, dass sie dem Verwaltungsvorschlag folgen wolle. Gleichzeitig forderte sie, dass eine Neukonzeption kurzfristig auf den Weg gebracht werden müsse, zumal in Aachen eine moderne Altenpolitik betrieben würde.

Beschluss

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss den geänderten Beschlussentwurf in der nachstehenden Fassung einstimmig: Auf Vorschlag der Verwaltung spricht sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss über den 30.06.2007 hinaus gegen eine weitere finanzielle Beteiligung der Stadt am fahrbaren Mittagstisch in der bisherigen Form und gegen den Abschluss einer Leistungsvereinbarung im Sinne des Angebotes der Träger des fahrbaren Mittagstisches in der Stadt Aachen vom 01.02.2007 aus. Die freiwerdenden Mittel in Höhe von € 15.000,00 für das Jahr 2007 werden im Haushalt für die Förderung der Altenhilfe zugunsten des Sozial- und Gesundheitsausschuss gesperrt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss bittet die Verwaltung, zur Vermeidung einer möglicherweise entstehenden Vorsorgungslücke, zeitnah eine Neukonzeption zu veranlassen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Gremium
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Datum
Do., 29.03.2007
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
Fachbereich Soziales und Integration
Status
gemischt