Barrierefreie Modernisierung von städtischen WohnungenRatsantrag der GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 02.03.2007

Frau Hörmann dankt der Verwaltung für die gefertigte Vorlage.

Der Bericht zur demografischen Entwicklung und der Wohnungsmarktbericht würden aufzeigen, dassein Thema aufgegriffen werde, welches wichtig und relevant für Aachen sei. Nicht zuletzt die Tatsache, dass solche Wohnungen nur in geringer Anzahl vorhanden seien, habe ihre Fraktion bewogen, diesen Antrag zu stellen.

Die Fördertöpfe des Landes stünden zur Zeit bereit und die Stadt Aachen sollte daran partizipieren.

Ihre Fraktion halte es für sinnvoll, in einen barrierefreien Umbau zu investieren, um Wohnungen auf diese Weise langfristig vermietbar zu halten.

Es sei schade, dass in der Vorlage weniger die Chancen als die Probleme benannt worden seien.

Ihre Fraktion mache daher deutlich, dass sehr viel Überprüfungsbedarf beim städtischen Wohnungsbestand bestehe.

Aus der Vorlage gehe leider nicht hervor, ob auch bereits im Rahmen beschlossener bzw. geplanter Einzelmodernisierungsmaßnahmen über einen barrierefreien Umbau nachgedacht werde.

Ihre Fraktion erwarte daher, dass sich die Verwaltung bei anderen Kommunen / Wohnungsgesellschaften über den Umgang mit den anstehenden Fragen bzw. die Vorgehensweise informiere.

Die Verwaltung möge daher in der Sitzung nach der Sommerpause einen Berichtzu den Ergebnissen der Überprüfung mit konkreten Angaben zu Realisierbarkeit, Maßnahmen, Kosten, Zeithorizont auch im Hinblick auf barrierefreie Umbauten bei den schon beschlossenen Modernisierungsprojekten vorlegen.

Herr Feiter teilt mit, dass die Vorlage in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Wohnen und der gewoge gefertigt worden sei.

Bei den derzeit anstehenden Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werde selbstverständlich auch die Realisierbarkeit eines barrierefreien Umbaues in die Überlegungen mit einbezogen und das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt werden. Es sei aber auch immer eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel.

Herr Körfer ergänzt, es sei allerdings zu berücksichtigen, dass zur Erreichung der Förderfähigkeit die Förderrichtlinien ein Paket an Mindestanforderungen vorschreiben würden, nachzulesen in Nr. 1.2.2 der Förderrichtlinien.

Die Verwaltung habe wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Antrag der Fraktion der GRÜNEN und der heutigen Sitzung keine Prognose aufstellen können. Es sei eine wahre Sisyphusarbeit,jedes einzelne Objekt darauf hin zu überprüfen was zu welchen Kosten machbar sei.

Herr Becker teilt für seine Fraktion mit, diese verstehe die heutige Vorlage auch nur als Zwischenbericht, der zur Kenntnis genommen werden solle.

Frau Hörmann greift die Ausführung von Herrn Feiter auf, dass entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen, und teilt mit, dass die Politik nur dann Geld in den Haushalt einstellen könne, wenn sie auch wisse, wofür es benötigt werde.

Sie bitte daher um einen zeitnahen Bericht, welche Maßnahmen möglich sind und welche Kosten hierdurch entstehen werden.

Herr Müller schließt sich den Ausführungen der Vorredner an, gibt aber zu bedenken, dass bei dem Einsatz von finanziellen MittelnAusgewogenheit herrschen müsse und beispielsweise Familien mit Kindern nicht aus den Augen verloren werden dürften.

Herr Baal weist auf den bestehenden Termin des Runden Tisch„Wohnen“ hin und regt an, im Rahmen dieses Forums Überlegungen zu dieser Thematik anzustellen und nach Lösungsansätzen zu suchen.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, so zu verfahren.