24. April 2007 um 17:00, Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt
TOP 7Öffentlich

Änderung der Vergabepraxis in Aachen - Keine Produkute aus ausbeuterischer Kinderarbeithier: Ratsantrag Nr. 143/15 der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Beratung

In den Diskussionsbeiträgen wurde einhellig das Anliegen begrüßt und Zustimmung zum Beschlussentwurf signalisiert. Für die SPD–Fraktion sowie die Grüne Fraktion legte Ratsfrau Dr. Wolf dennoch eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor. Diese Ergänzung enthält eine Erklärung, die von den anbietenden Firmen künftig unterschrieben werden müsse.

Auf den Hinweis von Herrn Blum, warum man zwischen ausbeuterischer Kinderarbeit und Kinderarbeit überhaupt unterscheide und wer die Kriterien für das Merkmal „ausbeuterische Kinderarbeit“ festlege, wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass man sich in dieser Diskussion an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren müsse, wie diese sie zum Ausdruck gebracht hätten: Es gäbe nun einmal Bereiche, wo durch ein generelles Verbot von Kinderarbeit ganze Familien um ihren Broterwerb gebracht würden. Es komme daher darauf an, dass, wenn Kinder schon zum Familienunterhalt beitragen müssten, dies unter guten Bedingungen geschehe. Frau Beigeordnete Nacken ergänzte, dass die Kriterien, was als ausbeuterisch einzustufen sei, durch internationale Organisationen festgelegt und entsprechende Label vergeben würden. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass der Vorlagentext mit der Vergabestelle der Verwaltung abgestimmt sei.

Nach Abschluss der Diskussion fasste der Umweltausschuss einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, dass zusätzlich zur Selbstverpflichtung der anbietenden Firmen folgender Passus mit aufgenommen wird: "Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat. Ich stimme/Wir stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte, insbesondere nicht Regierungsorganisationen, die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf."

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 7
Sitzung
öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
Gremium
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Datum
Di., 24.04.2007
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
Dezernat III
Status
gemischt