25. April 2007 um 16:00, Rathaus
TOP 6Öffentlich

Änderung der Vergabepraxis in Aachen - Keine Produkute aus ausbeuterischer Kinderarbeithier: Ratsantrag Nr. 143/15 der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Weinkauf weist darauf hin, dass die Thematik bereits am gleichen Tag im Personal- und Verwaltungsausschuss erörtert worden sei. Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat bei der Selbstverpflichtung auf Seite 25 (unten) folgende Ergänzung vorgenommen:

“Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat. Ich stimme/Wir stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf”.

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt unter Ergänzung der Selbstverpflichtung sich der Position des Deutschen Städtetages (DST) vom 05.02.2006 anzuschließen, der sich für eine Berücksichtigung “Sozialer Kriterien” im Sinne der EU-Vergaberichtlinien im Deutschen Vergaberecht einsetzt.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium
Hauptausschuss
Datum
Mi., 25.04.2007
Uhrzeit
16:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
Dezernat III
Status
gemischt