Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Aachen vom 17.12.1998 vom .............

Der Oberbürgermeister verweist auf die hierzu zuvor erfolgte Beratung im Hauptausschuss.

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, legt dar, dass seine Fraktion dieser Aufhebungsverordnung nicht zustimmen könne, auch wenn dies nur formellen Charakter habe. Er hoffe, dass die Fraktionen sich auf Landesebene bezüglich dieser drei Feiertage nochmals verständigen würden.

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.