Mitteilungen der Verwaltung

a)Lärmschutz an Bahnstrecken in Aachen

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über neue Lärmschutzprojekte der Bahn AG in Aachen-Rothe Erde und Aachen-West vor.

Frau Nacken ergänzt, dass es sich um eine unerwartet gute Entwicklung handele.

b)Handwerker-Parkausweis für die StädteRegion Aachen und die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung vor, wonach der Erfahrungsbericht über die Handwerkerparkausweise erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wird.

c)Fahrradsommer 2007

Die Verwaltung berichtet schriftlich über die Eröffnungstour des diesjährigen Fahrradsommers am 02.06.2007.

d)Verfahren zur Herstellung, Unterhaltung und Erneuerung von Kanalhausanschlüssen

Die Verwaltung informiert schriftlich über eine Änderung bei der Abrechnung von Kanalhausanschlussabrechnungen. Hierzu berichtet Frau Nacken über die seinerzeit im Rahmen eines Verbesserungsvorschlages geänderte Kanalhausanschlusssatzung, die ein bürgerfreundliches Verfahren bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ermöglichen sollte. Zwischenzeitlich habe sich jedoch herausgestellt, dass die Trennung der Kanalhausanschlüsse vom Kanalbau zu erheblichen Zeitverzögerungen bei den Baumaßnahmen führen würde. Daher werde dem Rat mit einer entsprechenden Vorlage für die Zukunft eine einheitliche Verfahrensweise im öffentlichen Straßenraum vorgeschlagen.

Auf Nachfrage von Frau Breuer erläutert Herr Beyer von der Verwaltung, dass im Jahre 2005 den Hauseigentümern die eigenverantwortliche Herstellung der Hausanschlüsse übertragen worden sei. Zwischenzeitlich habe sich jedoch herausgestellt, dass sich in der Praxis Probleme ergeben würden. Die mit dem Kanalbau beauftragte Stawag habe keine öffentlich-rechtliche Möglichkeit, Hauseigentümer zu einer Erneuerung der Anschlüsse zu bewegen. Außerdem ergäben sich durch Beauftragung unterschiedlicher Firmen Gewährleistungsprobleme.