Aktuelle Situationa) bei den Wohnungslosenb) bei den Asylbewerbern/Asylbewerberinnenc) bei den geduldeten ausländischen Staatsbürgernd) bei den Spätaussiedlern/Spätaussiedlerinnene) in der ARGE

Die Frage von Herrn Müller, ob die Abgänge bei der Asylbewerberstatistik auch auf die Änderung der Bleiberechtsregelung für ausländische Staatsbürger zurück zu führen seien, wurde von Herr Mahr bejaht.

Zu der ARGE - Statistik warf Frau Scheidt die Fragen auf:

-Wieso die Betreuungszahlen weiter steigen würden.

-In welchem Umfang bei den 1€-Jobs eine Integration gelungen sei, hierzu hätte sie gerne mehr Informationen.

-Bei welchen Trägern wie viele der 1€-Jobs eingerichtet seien.

Hierzu sagte Herr Mahr, dass der wirtschaftliche Aufschwung sich nicht in den Fallzahlen wider spiegele, da die in Arbeit vermittelten Personen oft nicht genug Einkommen erzielten, um sich selbst zu helfen. Das Einkommen reiche in vielen Fällen nicht einmal aus, um den Regelsatzanspruch zu decken, geschweige denn zur Deckung der Unterkunftskosten.

Herr Müller bestätigte die Aussage von Herrn Mahr, dass in einer Vielzahl von Fällen weiterhin ein aufstockender Hilfeanspruch vorhanden sei.

Herr Beigeordneter Lindgens wies darauf hin, dass der Städte- und Gemeindebund gegen die ARGE-Organisationsform klagen würde. Im Übrigen stelle die Verwaltung, soweit irgend möglich, Daten zur Verfügung. In den von Frau Scheidt aufgeworfenen Punkten läge dies jedoch nicht im Einflussbereich der Stadt.