14. Juni 2007 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 16Öffentlich
Banker-Feld-Straße von Horbacher Straße bis DellstraßeAbrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988)
die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Banker-Feld-Straße von Horbacher Straße bis Dellstraße zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Technische Details
ID: 19982
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=19982
Grunddaten
- TOP
- Ö 16
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 14.06.2007
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt