16. August 2007 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 13Öffentlich

Bebauungsplan Nr. 895 - Strüverweg / Stockheider Mühle -Änd.Nr. 103 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt AachenA. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGBB. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung derBehörden gemäß § 4 (1) BauGBC. Beschluss zur Offenlage der Änderung Nr. 103 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt AachenD. Beschluss zur Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 895

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man wolle jedoch nochmals bekräftigen, dass man der geplanten Wohnbebauung in diesem Bereich nur unter der Voraussetzung einer gleichzeitigen Realisierung des Museumsprojektes zustimme. Dies gelte auch für den Hotel- bzw. Gastronomiebetrieb. Es sei Aufgabe der Verwaltung, dies entsprechend rechtlich abzusichern.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum Herrn Rau zu und stellt klar, dass man keine zeitlich parallele Realisierung der beiden Projektteile erwarte, da durch die Vermarktung der Wohneinheiten ein Teil der Finanzierung des Museums abgedeckt werden solle. Man fordere aber eine Regelung, die Wohnungsbau und Hotel- bzw. Gastronomiebetrieb auf der einen und das Museum auf der anderen Seite in eine Abhängigkeit voneinander setzten.

Herr Wingenfeld erläutert hierzu, dass man im Bebauungsplan bereits bestimmte Prozentsätze für die Flächennutzung festgeschrieben habe. Weitere Regelungen könnten im städtebaulichen Vertrag getroffen werden.

Es ergeht folgender

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 895 - Strüverweg / Stockheider Mühle - in der vorgelegten Fassung. Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 103 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 13
Sitzung
öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
Gremium
Planungsausschuss
Datum
Do., 16.08.2007
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt