Reform der Versorgungsverwaltung - Sachstandsdarstellung

Herr Lindgens erläutert die Vorlage und unterstreicht, dass 11,5 Stellen vom Land auf die Stadt zur Aufgabenwahrnehmung übergehen. Er merkt jedoch an, dass Fallzahlensteigerungen zu einem Personalmehrbedarf führen können. Herr Lindgens erinnert daran, dass die Kooperation mit dem Kreis gesucht werde und diese schon gut gediehen sei. Zum Startzeitpunkt 01.01.2008 sollen die Aufgaben in den Räumlichkeiten des Kreises wahrgenommen werden.

Herr Herforth befürchtet, dass die Aufgabenübertragung trotzt des Konnexitätsprinzips auf Kosten der Kommunen erfolge werde.

Frau Verheyen merkt diesbezüglich an, dass das Konnexitätsprinzip beachtet und von den Kommunen nachhaltig eingefordert werde müsse.